KÖSSL: NEUES ASYLGESETZ BESCHLEUNIGT VERFAHREN

Neues Gesetz bedeutet rasche Hilfe - Eindämmung des Asylmissbrauchs

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Österreich ist ein Asylland mit einem ordentlichen und rechtsstaatlichen Asylverfahren, und das wird auch mit dem neuen Gesetz so bleiben. Österreich ist kein Zuwanderungsland und wird es auch zukünftig nicht sein, aber alle Asylwerber, die mit einem tatsächlichen Asylgrund nach Österreich kommen - sei es aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen -sollen eine rasche, umfassende Hilfe bekommen. Und das wird mit dem neuen Asylgesetz gewährleistet. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl bei der Debatte zur Asyl-Gesetz-Novelle 2003. ****

Das derzeitige Asylgesetz sei auf rund 14.000 Anträge ausgerichtet und berücksichtige nicht die rasante Entwicklung: 1998 bis 2002 sei die Zahl der Asylanträge von 13.800 auf rund 39.000 angestiegen. Rund 80 Prozent der Asylantragsteller kämen dabei aus rein wirtschaftlichen Überlegungen ins Land. "Aufgrund des bestehenden Gesetzes ergeben sich Kettenanträge mit Berufungen und somit Verschleppungen des Verfahrens über Jahre. Durch die verschiedenen Rechtsunsicherheiten dauern die Asylverfahren zu lange. Das bedeutet, dass jene Menschen, die rasche Hilfe brauchen würden, langen Verfahren gegenüberstehen und oft erst nach Monaten eine Entscheidung in Händen haben", erklärte Kössl.

Österreich habe mit vier Asylwerbern auf 1000 Einwohner die höchste Zahl der Asylanträge, stellte Kössl weiter klar. Es sei daher dringend erforderlich, ein neues Gesetz zu beschließen, das Verfahrensbeschleunigungen und -klarheit schafft, den Asylmissbruch eindämmt, eine schnelle Unterscheidung zwischen Asylanten und Migranten bringe und den tatsächlich Schutzsuchenden rasch und umfassend Hilfe gewähre.

Auch in Zukunft werde es eine Berufungsmöglichkeit geben, beispielsweise wenn sich der Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz wesentlich geändert habe oder wegen Traumatisierung oder Folterung. Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmungen werde den unabhängigen Mitgliedern des Bundesasylamtes obliegen.

Kössl wies darauf hin, dass unter Minister Strasser die Bundesbetreuung seit 1999 von rund 2.800 auf rund 8.800 Plätze erhöht - und damit mehr als verdreifacht - wurde. "Wenn hier jemand von einer Politik der Kälte spricht, dann glaube ich, dass dabei die Tatsachen massiv verdreht werden", so Kössl zur Opposition. Natürlich gebe es Ausschließungsgründe. Niemand würde verstehen, wenn jemand, der in Bundesbetreuung ist und der eine strafbare Handlung tätigt, auch weiterhin vom Staat betreut und obsorgt werde. Der ÖVP-Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass es 1991 beschlossen wurde, dass es keinen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung gibt, was 1997 bestätigt wurde. "Jetzt wird auf einmal von der SPÖ, die 1991 dies mitbeschlossen hat, das Gegenteil gefordert. Das ist keine ehrliche und offene Politik."
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