Kroiher: Bezirksvertretungs-Vorsitzender Pschirer untragbar

Junge ÖVP prüft Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Wien (23. Oktober 2003) - "Die Amtsführung von Robert Pschirer als Vorsitzender der Bezirksvertretung Penzing ist absolut untragbar. Statt Objektivität und Befolgung demokratischer Spielregeln ist die Vorsitzführung des SP-Mandatars wohl ausschließlich von parteipolitischen Gesichtspunkten geprägt", so BezR Markus Kroiher, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien.

Pschirer hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Ordnungsrufe nach allem Anschein nach parteipolitischen Gesichtspunkten erteilt. "Die Kritik an Gesundheits-Stadträtin Elisabeth Pittermann wurde bei einer Diskussion über die Situation im Pflegebereich von ihrem Genossen Pschirer mit einem Ordnungsruf wegen Themenverfehlung geahndet - ebenso wie die Kritik an der Amtsführung des Vorsitzenden selbst. Diverse Attacken auf die Bundesregierung und den Innenminister bei völlig unpassenden Gelegenheiten blieben jedoch ungeahndet", berichtet Kroiher.

Die Junge ÖVP Penzing lässt nun die rechtliche Bedeutung des Fehlverhaltens von Pschirer prüfen. "Für uns ist vor allem interessant, wie weit der Ermessens-Spielraum des Vorsitzenden der Bezirksvertretung geht und wann parteipolitische Willkür und damit strafrechtlich relevanter Amtsmissbrauch beginnt. Offensichtlich hilft nur noch diese Vorgehensweise gegen die absolutistisch regierende SPÖ. Wir werden die Arroganz der Macht der Sozialisten in Wien auch weiter aufzeigen - und mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln bekämpfen", so Kroiher abschließend. (Schluss)

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