ELLMAUER: ÖSTERREICH IST UND BLEIBT EIN ASYLLAND

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Wir wollen unseren hohen Standard als sehr gutes Asylland trotz vieler Bedenken beibehalten und weiterhin sehr gute Bedingungen für Asylsuchende, die tatsächlich Asyl brauchen, bieten. Den Asylmissbrauch müssen wir jedoch zurückdrängen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer im Debattenbeitrag zum Asylgesetz im Plenum des Nationalrates. ****

"Österreich darf nicht Zielland Nummer Eins der internationalen Schlepperbanden werden, die Menschen in unser Land bringen, die sich bei uns wirtschaftliche Besserstellungen versprechen", untermauert Ellmauer seine Warnung auch mit konkreten Zahlen: Immerhin können 85 Prozent der Asylwerber in Österreich keinen ausreichenden Asylgrund angeben. Das UN-Flüchtlingskommissariat spricht im EU-Bereich sogar von 90 Prozent an Asylwerbern ohne stichhaltigen Asylgrund. "Mit dem neuen Asylgesetz bemühen wir uns, in ausgewogener Art und Weise sowohl die Interessen der Bürger unseres Landes, als auch die der Asylwerber, die wirklich Asyl brauchen, zu berücksichtigen", so Ellmauer.

Neben der Treffsicherheit war und ist aber auch eine Beschleunigung der Verfahren im Asylbereich dringend notwendig. "Rasche Verfahren sind im Sinne derer, die Hilfe brauchen", lässt Ellmauer die Kritik am Neuerungsverbot nicht gelten. "Die Kritiker haben offenbar übersehen, dass es in besonderen Fällen genügend Ausnahmen gibt", nennt der ÖVP-Menschenrechtssprecher etwa ein mangelhaftes Verfahren in erster Instanz oder wenn Antragssteller Tatsachen oder Beweismittel erst später zugänglich wurden. Folteropfer und Traumatisierte sind generell vom Neuerungsverbot ausgenommen. "SPÖ und Grüne sollen endlich aufhören, Österreich immer nur schlecht zu reden", verwies Ellmauer darauf, dass bei internationalen Kongressen - wie etwa erst jüngst beim 53. Weltkongress der WAR (Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem) - unser Land von namhaften Experten auch als Asylland stets gelobt wird.

Als weitere Errungenschaft der Asylgesetz-Novelle bezeichnet Ellmauer die Verbesserung bei den Familienverfahren und beim Rechtsschutz von Asylsuchenden. Für den ÖVP-Menschenrechtssprecher ist das neue Asylgesetz "ein weiterer Bestandteil der Geschichte unseres Landes als erfolgreiches und sehr gutes Asylland", das im Einklang mit den Gesetzen anderer EU-Partnerländer steht und sehr wohl der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.
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