Posch: Geplantes Asylgesetz geht zu Lasten der Ärmsten der Armen

Wien (SK) "Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Asylgesetz geht zu Lasten der Ärmsten der Armen - es geht ausschließlich davon aus, dass sich hilfesuchende Flüchtlinge ein schöneres Leben erschleichen wollen", kritisierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte zur Asylgesetznovelle. Man müsse sich bewusst machen, so Posch, dass "niemand leichtfertig seine Heimat verlässt, dass sich niemand gerne von seiner Familie trennt und dass niemand leichtfertig die Strapazen eines Flüchtlingsdaseins auf sich nimmt." Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolge die Bundesregierung weiterhin ihre Praxis, Gesetze ungeachtet der Verfassung und des Völkerrechts durchzuziehen. Posch: "Mit diesem extrem restriktiven Gesetz wird Österreich das Schlusslicht in der Europäischen Union." ****

Er, Posch, begrüße es, dass die Gesetzesnovelle nicht eilig vor dem Sommer beschlossen und somit "Zeit zum Nachdenken" geblieben ist. Bedauerlich hingegen sei, dass diese Verzögerung der Regierung die Möglichkeit geboten hat, das OGH-Urteil zur Bundesbetreuung in negativer Weise in den Entwurf einfließen lassen zu können. Posch:
"Den Ländern und NGOs wird damit in Zukunft jeglicher Regressanspruch abgesprochen - sie werden damit praktisch enteignet." Verfassungsexperten stellten daher fest, dass dies einen massiven Eingriff ins Eigentum darstelle und somit als verfassungswidrig anzusehen ist. Die reibungslose Betreuung der Asylwerber sei derzeit ausschließlich auf die hervorragende Arbeit der NGOs und Länder zurückzuführen - "Diese Organisationen verdienen Lob und Anerkennung", so der SPÖ-Menschenrechtssprecher.

Alle NGOs und das UNHCR hätten festgestellt, dass das bisherige Asylgesetz eine taugliche Grundlage dargestellt habe - "Die Defizite sind auf den Ressourcenmangel bei den zuständigen Behörden zurückzuführen", nannte Posch die wahren Probleme. Die SPÖ fordere daher eine Aufstockung des Personals, um die Verfahren tatsächlich beschleunigen zu können. Posch eindringlich: "Hier wird der Rechtsstaat dem Diktat der Sparsamkeit geopfert."

"700 positive Asylbescheide jährlich können keinesfalls als Akt der Großzügigkeit angesehen werden - die Bundesregierung bricht damit mit der österreichischen Tradition, hilfsbedürftigen Menschen einen Zufluchtsort zu bieten", stellte Posch klar. Sollte diese Novelle tatsächlich beschlossen werden, könnten Flüchtlinge de facto nicht mehr auf dem Landweg nach Österreich kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen - "Sie treiben diese Leute damit in die Hände von Schlepperorganisationen", so Posch in Richtung Innenminister Strasser. Mit der Tatsache, dass die Berufung ihre aufschiebende Wirkung verlieren soll und ein Neuerungsverbot bestehen werde, "verlässt die Koalition den Weg der Rechtsstaatlichkeit". (Schluss) dp

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