PACK: RASCHE UND UMFANGREICHE HILFE DURCH ASYLGESETZ

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Asyl bedeutet, jemanden vor Verfolgung, Folter und menschenverachtender Behandlung zu schützen. Das wird auch mit der Asylgesetz-Novelle gewährleistet", unterstrich der ÖVP-Abg. Jochen Pack heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte zur Novelle des Asylgesetzes im Plenum des Nationalrates. "Alle hilfsbedürftigen Asylwerber werden auch in Zukunft rasche und umfangreiche Hilfe erhalten", so Pack. ****

Vor mehr als sechs Jahren trat ein Asylgesetz in Kraft, das auf höchstens 15.000 Anträge ausgerichtet war. Die dramatische Steigerung in den letzten Jahren auf 39.000 Anträge machte eine Novellierung des Asylgesetzes unter anderem notwendig. "Die vorliegende Novelle ist aber sicherlich kein Schnellschuss", erklärte Pack, "sondern wird dem Asylwerber weiterhin ein gerechtes Verfahren sichern." Das erfolgt durch eine Erstabklärung innerhalb von 48 bis 72 Stunden, die der Information und der Aufklärung dient, durch Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung, durch Verbesserung der rechtstaatlichen Garantien und durch eine Verbesserung des Schutzes für Familienangehörige. D.h. die Novelle leistet einen Beitrag zu einer rascheren und unbürokratischen Familienzusammenführung.

Das in der letzten Zeit so heftig kritisierte Neuerungsverbot entspreche ähnlichen Regelungen innerhalb der Europäischen Union, führte der ÖVP-Abgeordnete weiter aus. Darüber hinaus sei das Neuerungsverbot mehrfach eingeschränkt und gelte insbesondere nicht für Traumatisierte und Folteropfer.

"Mit der Novelle haben wir dafür Sorge getragen, die Normen verschiedener Flüchtlingskonventionen zu beachten. Es ist uns ein besonderes Anliegen, jenen Menschen, die wirklich Asyl brauchen, rasch und unbürokratisch zu helfen", so Jochen Pack abschließend. (Schluss)

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