Asylgesetz: Gemeinsame Aktion von JG und Volkshilfe vor dem Parlament

Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen

Wien (SK) "Heute ist ein schwarzer Tag für Österreich, denn der Artikel 14/1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird mit dem Beschluss der Novelle zum Asylgesetz durch die schwarz-blaue Bundesregierung nicht mehr gültig sein", erklärte Hannes Schwarz, gf. Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Daher haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit der Volkshilfe Österreich eine Aktion vor dem Parlament zu veranstalten, bei der wir darauf hinweisen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung mit diesem Gesetz gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt. Im schlimmsten Fall kann die Novellierung des Asylgesetzes für den/die Asylwerber/in den Tod bedeuten." ****

Statt die dringend notwendigen Verbesserungen des österreichischen Asylrechts durchzuführen, setze die Bundesregierung ihre Verschlechterungswelle ohne Pause fort, kritisiert Schwarz die Novelle des Asylgesetzes, die heute im Nationalrat beschlossen werden soll. "Leider hat sich Schwarz-Blau auch diesmal wieder dazu entschlossen, Worte wie 'Reform' und jetzt auch 'Novelle' negativ zu besetzen. Diese Regierung führt Gesetzesänderungen in einem Eilzugstempo durch und 'vergisst' dabei ExpertInnen zu konsultieren, ignoriert Menschenrechtsorganisationen sowie den österreichischen Verfassungsgerichtshof."

Die, von der JG scharf kritisierten Eckpunkte des Asylgesetzes umfassen:
- Menschen, deren Asylansuchen nicht positiv bearbeitet wurde und die daher ein Berufungsverfahren eingeleitet haben, dürfen während dieses Berufungsverfahrens nicht mehr ausnahmslos in Österreich bleiben. Das heißt, dass sie während des Verfahrens in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können.
- Neuerungsverbot: Damit können neue Beweismittel und Fluchtmotive in der Berufungsphase so gut wie nicht mehr eingebracht werden.
- Die absolute Weigerung, Asylanträge direkt an der Landesgrenze anzunehmen.

Geplant sei weiters, dass sogar Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz brauchen, der Zugang zum österreichischen Asylverfahren verwehrt wird.

"Die schwarz-blaue Bundesregierung verstößt damit gegen die allgemeinen Menschenrechte sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und beschließt wieder einmal ein verfassungswidriges Gesetz", so Schwarz. Diese Novelle des Asylgesetzes sei menschenverachtend. Sie verstoße gegen die allgemeinen Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und werde einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofs nicht stand halten.

Die Junge Generation in der SPÖ fordert einen sofortigen Stopp dieser Asylrechtsänderung, eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine Personalaufstockung der Behörden durch fachlich qualifiziertes Personal. Schwarz abschließend: "Aber die Bundesregierung darf sich auch nicht ihrer Verantwortung entziehen und muss die Flüchtlingsbetreuung lückenlos sicherstellen. Auch dazu sind ausreichend fachliches Personal sowie genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiters verlangen wir, dass die Bundesregierung sich an internationale Verträge hält und bei Gesetzesbeschlüssen die allgemeinen Menschenrechte und so wie hier in diesem Fall auch die Genfer Flüchtlingskonvention einhält!" (Schluss) cs/mm

Photos von dieser Aktion finden Sie unter http://www.jg.spoe.at

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