AK: Kaum Vorteile für Konsumenten bei Liberalisierungen

Wien (AK) - Es darf zu keiner zwangsweisen Ausschreibung für
öffentliche Dienstleistungen durch EU-Recht kommen - Bund, Gemeinden
oder Länder sollen weiterhin frei entscheiden, wie sie die Versorgung
durchführen, sagt AK-Expertin Doris Unfried, heute, Donnerstag,
anlässlich der Tagung des Österreichischen Städtebundes in Graz. Was
gut funktioniert, darf nicht mutwillig zerstört werden, so Unfried.
Die Liberalisierung bei zB Strom, Gas oder Bahn zeigt: Kaum Vorteile
für Konsumenten, Nachteile für Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen
verschlechtern sich, und Jobs wackeln.

Die Liberalisierung bei Telekom, Bahn, Strom, Gas und Post zeigt,
dass es für Konsumenten insgesamt wenig Vorteile bringt.
Internationale Beispiele beweisen, dass private Leistungen kein
Garant für eine bessere und kostengünstigere Leistungserbringung
sind. Untersuchungen machen klar, dass Preisvorteile für Konsumenten
gering und oft nur in der Anfangsphase erreicht werden können. Das
gilt nicht nur für die häufig zitierten Beispiele in England und
Schweden im Verkehrsbereich. Auch bei Gas und Strom haben die
Konsumenten in Österreich und EU-weit nur minimale Ersparnisse, wenn
sie zu einem Alternativanbieter wechseln.

Hingegen zeigte sich in allen liberalisierten Sektoren, dass sich
die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen dramatisch
verschlechtert haben, und die sozialen Spannungen stark zunehmen.
Außerdem ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr, wenn
Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern, und
Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden
sollen, warnt Unfried. Die dadurch entstehenden massiven
volkswirtschaftlichen Nachteile sind durch geringe Vorteile für
Konsumenten nicht aufzuwiegen.

Die AK steht jedenfalls für eine leistbare, hochwertige,
flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten (wie
Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekom, Bahn), die effizient und
unter fairen Bedingungen für die Beschäftigten erbracht werden
sollen. Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge sind Kern
einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht
gefährdet werden dürfen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs
und Europas nicht leiden soll, betont Unfried.

OTS0164    2003-10-23/12:26

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