AK: Kaum Vorteile für Konsumenten bei Liberalisierungen

AK gegen zwangsweise Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen

Wien (AK) - Es darf zu keiner zwangsweisen Ausschreibung für öffentliche Dienstleistungen durch EU-Recht kommen - Bund, Gemeinden oder Länder sollen weiterhin frei entscheiden, wie sie die Versorgung durchführen, sagt AK-Expertin Doris Unfried, heute, Donnerstag, anlässlich der Tagung des Österreichischen Städtebundes in Graz. Was gut funktioniert, darf nicht mutwillig zerstört werden, so Unfried. Die Liberalisierung bei zB Strom, Gas oder Bahn zeigt: Kaum Vorteile für Konsumenten, Nachteile für Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, und Jobs wackeln.

Die Liberalisierung bei Telekom, Bahn, Strom, Gas und Post zeigt, dass es für Konsumenten insgesamt wenig Vorteile bringt. Internationale Beispiele beweisen, dass private Leistungen kein Garant für eine bessere und kostengünstigere Leistungserbringung sind. Untersuchungen machen klar, dass Preisvorteile für Konsumenten gering und oft nur in der Anfangsphase erreicht werden können. Das gilt nicht nur für die häufig zitierten Beispiele in England und Schweden im Verkehrsbereich. Auch bei Gas und Strom haben die Konsumenten in Österreich und EU-weit nur minimale Ersparnisse, wenn sie zu einem Alternativanbieter wechseln.

Hingegen zeigte sich in allen liberalisierten Sektoren, dass sich die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen dramatisch verschlechtert haben, und die sozialen Spannungen stark zunehmen. Außerdem ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr, wenn Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern, und Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden sollen, warnt Unfried. Die dadurch entstehenden massiven volkswirtschaftlichen Nachteile sind durch geringe Vorteile für Konsumenten nicht aufzuwiegen.

Die AK steht jedenfalls für eine leistbare, hochwertige, flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten (wie Wasser, Energie, Post, Nahverkehr, Telekom, Bahn), die effizient und unter fairen Bedingungen für die Beschäftigten erbracht werden sollen. Öffentliche Dienstleistungen und Daseinsvorsorge sind Kern einer für den Wirtschaftsstandort nötigen Infrastruktur, die nicht gefährdet werden dürfen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas nicht leiden soll, betont Unfried.

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