Rauch-Kallat: Wege der Reformen muss man miteinander gehen

Parteien, die sich nicht mit den Fragen der Generationen beschäftigen, werden in der Tagesarbeit stecken bleiben

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PD) Den Weg der Reformen könne man nicht gegeneinander, sondern müsse man miteinander gehen, sagte heute, Donnerstag, Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, und dem Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes Heinz Becker. Unter dem Titel "Generationen.Leben" wurde im Sommer diesen Jahres von der ÖVP ein Dialog zur Generationen-Partnerschaft ins Leben gerufen. Rauch-Kallat präsentierte heute die ersten Ergebnisse der fünf gebildeten Arbeitsgruppen. ****

Es gehe der ÖVP darum, die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Rahmenbedingungen zu finden, aber der Staat dürfe sich nicht aus der Verantwortung bei den Themenbereichen Kinder, Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schaffung von neuen Arbeitsmodellen, bei den Kinderrechten oder bei der Anhebung oder Abflachung der Lebensverdienstkurve zurückziehen, sagte Rauch-Kallat. Bei einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei es ein wichtiges Ziel der ÖVP, mehr Väter zu ermutigen, in Karenz zu gehen und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu ermöglichen, die seit Jahren von der SPÖ verhindert werde.

In den Arbeitskreisen sei es gelungen in der Diskussion sowohl die Ängste der Jugend als auch die Ängste der älteren Generation anzuhören. "Die aufgestellten Forderungen und Lösungsansätze aus dem Dialog der Generationen werden nicht nur in die Programmarbeit der ÖVP, sondern auch in die Regierungsarbeit einfließen", so die Ministerin. Denn eine Partei, die sich nicht permanent mit diesen Fragen auseinandersetze, werde in der "Tagesarbeit stecken bleiben." Die ÖVP bewältige neben der Tagesarbeit auch programmatische Zukunftsarbeit. So sei der Dialog der Generationen keineswegs abgeschlossen, sondern werde auch in den kommenden Monaten weitergeführt.

"Österreich steht vor einer Fülle von Herausforderungen, die sich aus der Veränderung der Altersstrukturen der österreichischen Bevölkerung ergeben", so Rauch-Kallat. Oberstes Prinzip jeder Reform müsse es sein, jeder Generation zu ermöglichen, die Lebenskonzepte und die Lebenswünsche der jeweils anderen Generation zu respektieren und zu garantieren. Jede Generation sei verpflichtet, auch ihren Kindern und Enkelkindern die gleiche lebenswerte Welt zu hinterlassen, die sie selbst vorfindet, so die Ministerin.

Es gebe keinen Begriff, bei dem Politik, Wirtschaft und Gebietskörperschaften ein derartiges Unbehagen verspüren, wie bei dem Begriff der demografischen Entwicklung. "Ihre Auswirkungen umfassen nicht nur unser Pensionssystem, sondern alle Lebensbereiche wie das Gesundheitssystem, die Wirtschafts- bzw. Arbeitswelt oder den Pflegebereich", so Rauch-Kallat weiter. Neben den Finanzierungsaspekten sei es allerdings die schwierigste Aufgabe, in der Gesellschaft eine Bewusstseinsänderung zu bewirken.

In den fünf Arbeitskreisen des Dialogs habe man fünf vorrangige Themen diskutiert: Erstens die Rolle von Frau und Mann in Familie und Beruf. Denn auch für den Mann haben sich aus der Emanzipation der Frauen Veränderungen ergeben. "Die Emanzipation der Frauen wird nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die Männer ihre Rolle neu definieren", sagte Rauch-Kallat.

Ein zweiter Arbeitskreis diskutierte die Anorderungen an eine neue Arbeitswelt. Die Österreichischen Volkspartei habe immer eine "familiengerechte Arbeitswelt und keine arbeitsgerechte Familienwelt" gefordert. Ein dritter Arbeitskreis hat sich mit den Verbesserungen im Pflegebereich auseinander gesetzt, ein vierter mit der Möglichkeit einer Veränderung der Lebensverdienstkurven und ein fünfter hat sich mit den Herausforderungen an Demokratie und Migration befasst.

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