FEKTER: NEUERUNGSVERBOTE SIND BESTANDTEIL DER ÖSTERREICHISCHEN RECHTSORDNUNG

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Zur Diskussion um das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wies die Justizsprecherin der ÖVP, Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, heute, Donnerstag, darauf hin, dass Neuerungsverbote Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung seien. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum es gerade im Asylverfahren verfassungswidrig sein solle. ****

Die Zivilprozessordnung sieht ausdrücklich vor, dass eine Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen nur auf der Basis der zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorliegenden Sachanträge und des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Tatsachenvorbringens erfolgen könne. Gleiches gelte auch für das Revisionsverfahren. Dieses Neuerungsverbot umfasst nicht nur nova producta, sondern auch nova reperta, also Beweismittel, die zum Schluss der Verhandlung zwar vorhanden, aber nicht zugänglich waren, stellte Fekter klar.

Aber auch das Strafverfahrensrecht sieht in Verfahren über Nichtigkeitsbeschwerden ein Neuerungsverbot vor. Nichtigkeitsbeschwerden sind nur dann dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn sie von dem im Urteil festgestellten Sachverhalt ausgehen. Im Rechtsmittelverfahren dürfen weder neue Tatsachen vorgebracht, noch neue Beweise durchgeführt werden.

Die Justizsprecherin weiter: "Im Vergleich dazu enthält die Novelle des Asylgesetzes eine bloß geringfügige Beschränkung, neue Beweismittel vorzubringen: ein Neuerungsverbot besteht nämlich nicht, wenn sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt nach der Entscheidung erster Instanz grundlegend geändert hat oder wenn das Verfahren mangelhaft war. Das Neuerungsverbot gilt überhaupt nicht, wenn es sich um Folteropfer oder traumatisierte Personen handelt und darüber hinaus gilt es auch nicht für nova reperta."

Abschließend verwies Fekter auch noch auf die Verfahrensgarantien, durch die wohl ausgeschlossen werden könne, dass entscheidungsrelevantes Vorbringen unterbleibe. Im Zulassungsverfahren ist der Asylwerber, dessen Antrag voraussichtlich abzulehnen ist, bei seiner zweiten Einvernahme durch einen Rechtsberater begleitet, der wohl darauf drängen wird, dass alle entscheidungsrelevanten Tatsachen vorgebracht werden. Eine Änderung dieser Einschränkungen, wie sie immer wieder gefordert werde, stelle den gewünschten Effekt der Novelle, eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen, in Frage, weil ständig neues Vorbringen heute der Grund für die überlange Verfahrensdauer sei, schloss die ÖVP-Justizsprecherin.
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