Swoboda: Verantwortungsloses Verhalten der ÖVP in Irak-Frage

EU-Parlament lehnt Aufstockung der Hilfsgelder ab - ÖVP-Abgeordnete dafür!

Wien (SK) "Ich würde zu gerne wissen, was in die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefahren ist, dass diese offenbar ohne Gespür für politische Verantwortung für eine Erhöhung der Irak-Hilfe auf bis zu 500 Millionen Euro gestimmt haben." Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, reagiert verständnislos auf das Verhalten der österreichischen Konservativen. ****

Die Mehrheit der Abgeordneten habe sich in der heutigen Abstimmung -im Gegensatz zur ÖVP - klar gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, "da mehr Geld für den Irak im Moment nicht zu rechtfertigen ist - auch nicht gegenüber der Bevölkerung in Europa!" Die EU-Kommission hatte 200 Millionen Euro vorgeschlagen. Swoboda am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Das ist angemessen. Denn so lange die Verwendung weiterer Mittel nicht ausreichend geklärt ist, so lange ein sinnvoller Einsatz nicht gesichert ist, so lange wir nicht wissen, was mit den zusätzlichen Millionen geschehen soll, so lange gibt es keinen Grund, mehr EU-Gelder zur Verfügung zu stellen."

Darüber hinaus sei auch die Rolle der internationalen Gemeinschaft und vor allem der Vereinten Nationen noch genauer zu definieren. Auch die EU müsse noch stärker eingebunden werden. "Das ist im Moment definitiv nicht der Fall. Und wenn ÖVP-Delegationsleiterin Stenzel der Meinung ist, dass 500 Millionen Euro 'Peanuts' sind, dann schlägt das dem Fass ohnehin den Boden aus!" (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Tel.: 0032-475-606634

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