FERRERO-WALDNER: SIND IN "KOMMISSIONSFRAGE" AUF GUTEM WEG

Außenministerin in der Fragestunde des Nationalrats zur Regierungskonferenz

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Einen positiven Bericht über die Regierungskonferenz gab heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner in der Fragestunde des Nationalrats. Alle wesentlichen Fragen und Anliegen würden Gegenstand der Regierungskonferenz sein. Hinsichtlich der "Kommissionsfrage", ob jedes Land mit Sitz und Stimme vertreten ist, sei man auf "gutem Weg". ****

Ferrero-Waldner ging auch auf die Regelung des Vorsitzes in den Ministerratsformationen ein. Dabei soll das Prinzip der gleichberechtigten Rotation in ein Konzept von Teampräsidentschaften eingebaut werden. Laut der Ministerin sei die politische Bedeutung der Rotation bei den Ratsformationen im Konventsentwurf nicht ausreichend beachtet worden. Wesentlich sei, dass "die tatsächliche Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten garantiert ist". Man sollte dabei auch den symbolischen Wert nicht unterschätzen. Die Rotation sei ein Garant für die Bürger, dass die Europäische Integration nicht in "Brüssel" geschehe, sondern ein gemeinsames, dezentrales, bürgernahes Projekt sei. Ein weiterer Erfolg der Regierungskonferenz lag im Konsens, dass ein einziger Legislativrat nicht zweckmäßig sei, so die Ministerin weiter.

ÖSTERREICH FÜR EURATIOM-REVISIONSKONFERENZ

Eine weitere Frage betraf Österreichs Position hinsichtlich des Euratom-Vertrages. Österreich setze sich dafür ein, spätestens ein Jahr nach Abschluss der jetzigen Regierungskonferenz eine "Revisionskonferenz" einzuberufen, die sich der Überarbeitung des EURATOM-Vertrags widmen soll. Dieses Anliegen sei von Österreich auch schon schriftlich eingebracht worden, so Ferrero-Waldner.

ZENTRUM FÜR KRIEGSTRAUMATISIERTE KINDER WIRD ERRICHTET

Angesprochen wurde in der Fragestunde auch das "Human Security Network", bei dem die Außenministerin von Juli 2002 bis Mai 2003 den Vorsitz in dem aus 13 Außenministern aus allen Kontinenten zusammengesetzten Netzwerk inne hatte. Sie habe sich dabei vor allem für Kinder in bewaffneten Konflikten eingesetzt: "Gemeinsam mit Slowenien und Jordanien arbeiten wir an der Einrichtung eines Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder in Bagdad", so Ferrero-Waldner. Daneben haben österreichische Krankenhäuser Kindern mit kritischen Verletzungen die dringend erforderliche medizinische Hilfe geleistet. Außerdem nimmt Österreich auch an dem "Adopt a Hospital" Programm teil, in dessen Rahmen die Ausstattung von Krankenhäusern in Nazariyah übernommen wurde.

Als konkretes Ergebnis ihres Vorsitzes nannte die Ministerin ein weltweit einsetzbares Handbuch zur Menschenrechtserziehung, das in verschiedene Sprachen übersetzt wird. Bisher sind insgesamt rund 1.500 Stück weltweit verteilt worden. "Damit wurde ein dauerhafter Beitrag für die Menschenrechte geschaffen", so die Ministerin.

EU BEIM WIEDERAUFBAU DES IRAKS GEFORDERT

Große Bedeutung misst die Außenministerin auch der Wiederaufbaukonferenz für den Irak in Madrid zu. Wie im Falle Afghanistans sei die Staatengemeinschaft auch in der Frage des Wiederaufbaus des Irak in einer demokratischen Form gefordert. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei aber die Sicherheit. Nur wenn diese gewährleistet sei, könnten auch NGO's ins Land.

REFORM DER UNO

Angesprochen wurde in der Fragestunde auch die diesjährige UN-Generalsversammlung und die geplante UN-Reform. Nach Ansicht der Ministerin sollte in Zukunft - in Etappen durchgeführt- die EU im Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Die erste Etappe könnte dabei ein zusätzlicher Sitz der EU sein, später könnte es nur mehr einen Sitz für EU-Mitglieder geben.

Hinsichtlich der Besetzung der Sicherheitsratssitze sprach sich die Ministerin persönlich für eine stärkere Beachtung regionaler Gesichtspunkte durch ein Rotationsprinzip aus. Nur so könne die schwierige Frage gelöst werden, ob Afrika nun von Nigeria oder Südafrika oder Lateinamerika von Brasilien oder Argentinien vertreten werden soll.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0007