FERRERO-WALDNER: SIND IN "KOMMISSIONSFRAGE" AUF GUTEM WEG

Außenministerin in der Fragestunde des Nationalrats zur
Regierungskonferenz

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Einen positiven Bericht über die
Regierungskonferenz gab heute, Donnerstag, Außenministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner in der Fragestunde des Nationalrats. Alle
wesentlichen Fragen und Anliegen würden Gegenstand der
Regierungskonferenz sein. Hinsichtlich der "Kommissionsfrage", ob
jedes Land mit Sitz und Stimme vertreten ist, sei man auf "gutem
Weg". ****

Ferrero-Waldner ging auch auf die Regelung des Vorsitzes in den
Ministerratsformationen ein. Dabei soll das Prinzip der
gleichberechtigten Rotation in ein Konzept von Teampräsidentschaften
eingebaut werden. Laut der Ministerin sei die politische Bedeutung
der Rotation bei den Ratsformationen im Konventsentwurf nicht
ausreichend beachtet worden. Wesentlich sei, dass "die tatsächliche
Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten garantiert ist". Man sollte
dabei auch den symbolischen Wert nicht unterschätzen. Die Rotation
sei ein Garant für die Bürger, dass die Europäische Integration nicht
in "Brüssel" geschehe, sondern ein gemeinsames, dezentrales,
bürgernahes Projekt sei. Ein weiterer Erfolg der Regierungskonferenz
lag im Konsens, dass ein einziger Legislativrat nicht zweckmäßig sei,
so die Ministerin weiter.

ÖSTERREICH FÜR EURATIOM-REVISIONSKONFERENZ

Eine weitere Frage betraf Österreichs Position hinsichtlich des
Euratom-Vertrages. Österreich setze sich dafür ein, spätestens ein
Jahr nach Abschluss der jetzigen Regierungskonferenz eine
"Revisionskonferenz" einzuberufen, die sich der Überarbeitung des
EURATOM-Vertrags widmen soll. Dieses Anliegen sei von Österreich auch
schon schriftlich eingebracht worden, so Ferrero-Waldner.

ZENTRUM FÜR KRIEGSTRAUMATISIERTE KINDER WIRD ERRICHTET

Angesprochen wurde in der Fragestunde auch das "Human Security
Network", bei dem die Außenministerin von Juli 2002 bis Mai 2003 den
Vorsitz in dem aus 13 Außenministern aus allen Kontinenten
zusammengesetzten Netzwerk inne hatte. Sie habe sich dabei vor allem
für Kinder in bewaffneten Konflikten eingesetzt: "Gemeinsam mit
Slowenien und Jordanien arbeiten wir an der Einrichtung eines
Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder in Bagdad", so
Ferrero-Waldner. Daneben haben österreichische Krankenhäuser Kindern
mit kritischen Verletzungen die dringend erforderliche medizinische
Hilfe geleistet. Außerdem nimmt Österreich auch an dem "Adopt a
Hospital" Programm teil, in dessen Rahmen die Ausstattung von
Krankenhäusern in Nazariyah übernommen wurde.

Als konkretes Ergebnis ihres Vorsitzes nannte die Ministerin ein
weltweit einsetzbares Handbuch zur Menschenrechtserziehung, das in
verschiedene Sprachen übersetzt wird. Bisher sind insgesamt rund
1.500 Stück weltweit verteilt worden. "Damit wurde ein dauerhafter
Beitrag für die Menschenrechte geschaffen", so die Ministerin.

EU BEIM WIEDERAUFBAU DES IRAKS GEFORDERT

Große Bedeutung misst die Außenministerin auch der
Wiederaufbaukonferenz für den Irak in Madrid zu. Wie im Falle
Afghanistans sei die Staatengemeinschaft auch in der Frage des
Wiederaufbaus des Irak in einer demokratischen Form gefordert. Eine
wichtige Voraussetzung dafür sei aber die Sicherheit. Nur wenn diese
gewährleistet sei, könnten auch NGO's ins Land.

REFORM DER UNO

Angesprochen wurde in der Fragestunde auch die diesjährige
UN-Generalsversammlung und die geplante UN-Reform. Nach Ansicht der
Ministerin sollte in Zukunft - in Etappen durchgeführt- die EU im
Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Die erste Etappe könnte
dabei ein zusätzlicher Sitz der EU sein, später könnte es nur mehr
einen Sitz für EU-Mitglieder geben.

Hinsichtlich der Besetzung der Sicherheitsratssitze sprach sich
die Ministerin persönlich für eine stärkere Beachtung regionaler
Gesichtspunkte durch ein Rotationsprinzip aus. Nur so könne die
schwierige Frage gelöst werden, ob Afrika nun von Nigeria oder
Südafrika oder Lateinamerika von Brasilien oder Argentinien vertreten
werden soll.
(Schluss)

OTS0142    2003-10-23/12:10

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