SPINDELEGGER: ÖSTERREICH WIRD SEINER TRADITION ALS ASYLLAND AUCH IN ZUKUFT GERECHT

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP zur Asylgesetz-Novelle im Nationalrat

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Die ÖVP bekennt sich dazu, dass Österreich seiner Tradition als Asylland auch in Zukunft gerecht wird. Wir wollen aber gleichzeitig, dass wir das Asylland Österreich auf das zurückführen, was Asyl tatsächlich bedeutet: Wer politisch, aus rassischen oder aus religiösen Gründen in seinem Heimatland verfolgt wird, soll in Österreich so lange Aufenthalt finden, wie diese Situation in seinem Heimatland anhält. Das erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

Asyl kann aber nicht bedeuten, unter einem neuen Titel Einwanderung in Österreich zu finden, erklärte Spindelegger den Auffassungsunterschied zu den Grünen, die in dieser Frage "etwas blauäugig" vorgingen. "Wir unterscheiden uns darin aber nicht von der SPÖ, die in vielen Diskussionen und Stellungnahmen die gleiche Meinung vertreten hat. Es wäre daher Etikettenschwindel, vorzugeben, die SPÖ wäre hier und heute anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass Fritz Verzetnitsch beim jüngsten Gewerkschaftstag mit der Trillerpfeife ausgepfiffen worden wäre, hätte er die heutige SPÖ-Position dort vertreten", ist Spindelegger sich sicher.

Eine Novelle sei notwendig geworden, weil sich Tatsachen grundlegend geändert hätten, sagte Spindelegger und führte an:

- Unsere Nachbarn werden bald EU-Mitglied. Daher sind bald alle

unsere Nachbarstaaten sichere Drittländer für Asylsuchende - dem wurde in der Novelle entsprochen.

- Die Zahl von Asylanträgen in Österreich ist exorbitant gestiegen:

2002 waren es fast 40.000 - das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von St.Pölten. Zum Vergleich: In Österreich kommen auf 1000 Einwohner 5 Asylantragsteller, in Deutschland sind es 0,9, in Italien gar nur 0,1. Insgesamt wurden in Italien im Jahr 2002 von 7.000 Personen Asylanträge gestellt, in Österreich waren es die schon erwähnten 40.000, führte Spindelegger aus. "Das zeigt, dass Österreich als Focusland für Schlepperbanden ausgewählt wurde. Damit wurde erforderlich, dass wir reagieren mussten. Denn es wird mit ungleichem Maß gemessen."

Die Novelle erfolge nun in einer Form, die - nach ausführlichen Diskussionen und der Einarbeitung von Änderungen - Rechtstaatlichkeit gewährleiste und sich auf die zentrale Bedeutung von Asyl fokussiere. Darin sei ein neues Verfahren vorgesehen, das rascher reagiere, jene Personen, die über den Landweg aus einem sicheren Drittstaat kommen, werden an der Grenze zurückgewiesen und der Asylgrund kann nicht von einer Instanz zur anderen geändert werden, erläuterte Spindelegger die Kernpunkte der Novelle.

Keinen Zweifel hegt der ÖVP-Abgeordnete an der Verfassungsmäßigkeit der Novelle. "Diese Verfassungsmäßigkeit der Neuigkeitsbestimmungen wird von vielen Experten anerkannt. Denn die Novelle wurde so vorbereitet, dass die rechtstaatlichen Grundsätze berücksichtigt sind."

Aus der "Fülle von positiven Neuerungen hob Spindelegger das Anerkennen traumatisierter Personen und Opfer von Folter hervor, die dem Neuerungsverbot nicht unterliegen, und das vorgesehene Familienverfahren. "Aber die politische Dimension ist klar:
Österreich kann nicht das Land sein, in dem man versucht, ohne zwingenden Grund eine neue Heimat zu finden."

"Mit der heute vorliegenden Novelle des Asylgesetzes haben wir ein Ergebnis erzielt, das dem Handlungsbedarf entspricht und zu dem man stehen kann. Wir haben damit auf die steigende Zahl von Asylanträgen reagiert und gleichzeitig dafür gesorgt, dass Österreich für jene, die Hilfe brauchen, ein Asylland bleibt", schloss Spindelegger. (Schluss)

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