EURATOM muss auf Tagesordnung der EU-Regierungskonferenz

Außenministerin Ferrero-Waldner muss handeln!

Wien/brüssel (OTS) - Im Rahmen der Regierungskonferenz zur EU-Verfassung debattieren die EU-Außenminister am kommenden Montag über "nicht institutionelle Fragen" und den Politik-Teil der neuen EU-Verfassung. Eine Woche davor hätten die Regierungen jene Themen bekannt geben sollen, die sie dort verhandelt haben wollen. Österreich hat entgegen der Ankündigungen das Thema EURATOM dort bisher formell nicht eingebracht. "Wir wollen Klarheit darüber, ob und wann Österreich eine Ausstiegskonferenz zu EURATOM verlangt und konkrete Verhandlungen darüber einfordert", verlangt Greenpeace Atom-Experte Erwin Mayer von der Außenministerin.

Nach der jüngsten Überarbeitung des Verfassungsentwurfes durch den juristischen Dienst des EU-Rates soll im Protokoll (Artikel 10 und 11), einem Teil der EU-Verfassung, entgegen dem Konventsentwurf, ein EU-Beitritt künftiger Beitrittswerber nur in Verbindung mit einer Mitgliedschaft bei EURATOM möglich sein. "Die EU-Verfassung wird damit noch enger mit dem EURATOM-Vertrag verwoben. Das ist völlig untragbar im Interesse Österreichs", warnt Mayer.

Eine Woche zuvor hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Themen für die Beratungen vorzugeben. Von österreichischer Seite wurde das Thema "Euratom-Vertrag" wieder nicht eingebracht. "Damit bleiben nur mehr drei Treffen auf Ministerebene, bevor sich im Dezember neuerlich die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zum abschließenden Gipfel treffen. Wir wollen endlich Klarheit darüber, ob überhaupt und wann Österreich die Euratom-Folgekonferenz offiziell auf EU-Ebene auch einfordert", so Mayer.

Die österreichische Bundesregierung ist mit einer klaren Forderung nach einer eigenen EURATOM-Revisionskonferenz innerhalb eines Jahres in die derzeit laufende Regierungskonferenz gegangen. Bislang wurde diese Forderung aber nur in der Eröffnungsrede und danach informell in die Verhandlungen eingebracht. "Die Reform des EURATOM-Vertrages hat für unsere Bundesregierung offensichtlich nur den Stellenwert 'unter ferner liefen'. Wenn Österreich jetzt nicht ernsthaft Verbündete für die Forderung nach einer EURATOM-Revisionskonferenz einbringt, droht uns eine nuklear verseuchte Verfassung - mit einem einzementierten EURATOM-Vertrag als Protokoll!", befürchtet Mathilde Halla, Obfrau der OÖ Plattform gegen Atomgefahr.

"Österreich - einem Land, das vor 25 Jahren mit dem Nein zum AKW "wentendorf der Nutzung der Atomenergie abgeschworen hat, droht mit dem Fortschreiben des EURATOM-Vertrages eine bis auf unbestimmte Zeit andauernde und zwangsweise Unterstützung einer veralteten und lebensfeindlichen Technologie. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Regierungskonferenz die Revision des EURATOM-Vertrags links liegen lässt! Die gesamte Europäische Verfassung steht durch ihre drohende nukleare Verseuchung auf dem Spiel", so Mayer und Halla abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mathilde Halla, OÖ Plattform gegen Atomgefahr, tel. 0664-2416806
Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Energiesprecher, tel. 01-5454580-48 oder 0664-2700441

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