DRINGLICHE ANFRAGE VON ÖVP UND FPÖ ZUM THEMA "ARBEIT UND WIRTSCHAFT - ÖSTERREICH IM INTERNATIONALEN VERGLEICH"

Heute im Nationalrat an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Wien, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) Die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ haben heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates eine dringliche Anfrage zum Thema "Arbeit und Wirtschaft - Österreich im internationalen Vergleich" an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eingebracht. Die Anfrage hat folgenden Inhalt: ****

"Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist im internationalen Vergleich positiv zu beurteilen. Dies zeigt vor allem ein Vergleich mit dem desaströsen Ergebnis der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition in Deutschland. Das BIP ist in Österreich im Jahre 2001 real um 0,8 Prozent gewachsen, in Deutschland hingegen nur um 0,6 Prozent. Für das Jahr 2002 lauten die diesbezüglichen Zahlen 1,4 Prozent für Österreich und 0,2 für Deutschland. Unsere Wirtschaft wies somit gegenüber der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr die siebenfache Wachstumsrate auf. Österreich konnte im letzten Jahr darüber hinaus aufgrund einer beachtlichen Exportsteigerung erstmals seit vielen Jahren wieder einen Zahlungsbilanzüberschuss verzeichnen.

Auch bei der Beschäftigungspolitik war Österreich wesentlich erfolgreicher als Deutschland: Während Österreich im Jahre 2002 eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent aufwies, verzeichnete Deutschland mit einer Arbeitslosenrate von 8,6 Prozent mehr als das Doppelte.

Bemerkenswert ist auch die Budgetpolitik Österreichs, die dazu führte, das im Jahr 2001 ein Budgetüberschuss in der Höhe von 0,3 Prozent des BIP und im Jahre 2002 ein geringfügiger Abgang von bloß 0,1 Prozent zu verzeichnen waren. Trotz dieser Budgetdisziplin, die auch im laufenden Jahr fortgesetzt wurde, konnten die Investitionen im Verkehrsinfrastrukturbereich deutlich gesteigert und dadurch ein überproportionales Wachstum der Bauindustrie im Tiefbaubereich ausgelöst werden. Bedenkt man, dass eine Milliarde Euro an Bauinvestitionen 16.000 bis 18.000 Arbeitsplätze sichert, so wird erkennbar, welche wichtigen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktlage die durch den Generalverkehrsplan ausgelösten Investitionen haben.

Die Budgetdaten für den wichtigsten Handelspartner Österreichs, nämlich Deutschland, der von einer rot-grünen Koalition regiert wird, lauten wie folgt:

Das Staatsbudget wies im Jahr 2001 ein Defizit in der Höhe von 2,8 Prozent des BIP auf, dieses wurde im Jahre 2002 mit 3,5 Prozent noch weit übertroffen. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass das deutsche Budgetdefizit wegen der oben erwähnten verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung weiter explodieren wird und bei mehr als 4 Prozent des BIP liegen wird. Deshalb droht Deutschland, der einstmals erfolgreichsten Wirtschaftsnation Europas, die immer die Funktion einer Konjunkturlokomotive ausübte und die bei der Einführung des Euro besonders auf strenge Stabilitätskriterien bestanden hatte, ein EU-Defizit-Strafverfahren.

Gerade wegen der dargestellten im internationalen Vergleich beachtlichen Bilanz der österreichischen Wirtschaftsdaten ist es umso mehr angebracht, die sich jetzt abzeichnenden Anzeichen eines weltweiten konjunkturellen Aufschwungs innerstaatlich zu unterstützen.
Hiezu bietet sich nach Meinung von Wirtschaftsforschern z.B. das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturpaket inklusive rascher Umsetzung entlastender Maßnahmen an.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende Anfrage:

1. Was unternehmen Sie als Wirtschaftsminister, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich im internatonalen Vergleich zu sichern?
2. Welche Auswirkungen haben die Konjunkturpakete I und II der Bundesregierung auf die österreichische Wirtschaft?
3. Wie beurteilen Sie als Wirtschaftsminister den wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor "Forschung und Entwicklung" in Österreich?
4. Welche Maßnahmen haben Sie und die Bundesregierung zur Forcierung der Unternehmensgründungen getroffen?
5. Wie fördern Sie als Wirtschaftsminister im Zeitalter der Globalisierung die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft?
6. Welche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden Sie treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu sichern?
7. Wie kann Österreich seine im internationalen Vergleich hervorragende Stellung im Bereich der Jugendbeschäftigung erhalten? 8. Welchen Beitrag kann die Budgetpolitik zur Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich leisten?
9. Welchen Einfluss hat der Faktor "Bildung" für die Beschäftigungssituation in Österreich?
10. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der in den letzten Jahren gesteigerten Infrastrukturinvestitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Konjunkturverlauf sowie die Beschäftigungssituation in Österreich?
11. Welche Beschäftigungseffekte sind durch die Realisierung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen laut Generalverkehrsplan insgesamt zu erwarten bzw. bereits eingetreten?
12. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der mit ersten Jänner 2004 in Kraft tretenden Steuerreform mit einer massiven Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie Entlastung der Unternehmen durch Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsmarktsituation?"

Erstunterzeichner dieser Anfrage sind Abg. Dr. Reinhold Mitterlehner für die ÖVP und Dipl.Ing. Maximilian Hofmann für die FPÖ. (Schluss)

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