Baier (KPÖ) kritisiert Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz

Heuchelei der ÖVP-Regierungsmitglieder kennt keine Grenzen

Wien (OTS) - Kritik von der KPÖ kommt zur heute im Nationalrat durch die Regierung geplante Beschlussfassung des Asyl- und das Bundesbetreuungsgesetzes.

KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier: "ExpertInnen und NGO-VertreterInnen sind sich einig, dass Strassers Gesetzesvorhaben gegen Verfassungsgesetze sowie gegen die Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wenn ÖVP- und FPÖ-Nationalratsabgeordnete solche Kritik nicht beachten, so zeigt dies einmal mehr welche Unkultur in Österreich herrscht."

Amnesty-International kritisiert u.a., dass Asylwerber künftig schon nach einem erstinstanzlichen Bescheid abgeschoben werden können. Laut Gesetzesentwurf besteht auch kein Anspruch auf Bundesbetreuung, wenn ein Flüchtling von einer karitativen Einrichtung betreut wird.

Zur von Innenminister Strasser verkündeten Absicht, er wolle nicht, dass auch nur ein einziger Asylwerber im Winter auf der Straße stehen muss, meint Baier: "Die Heuchelei der ÖVP-Regierungsmitglieder kennt keine Grenzen."

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