Lichtenberger: Gorbach muss Transitregelung ohne weitere Abstriche durchsetzen

Bundesweite Regelung und vollständige Einbeziehung von Euro-3 unverzichtbar

Wien (OTS) "Eine Transitregelung nach Jahresende, die nicht für das ganze Bundesgebiet gilt und Ausnahmen auch für Euro-3-Lkw vorsieht, wäre das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Die Grünen haben kein Verständnis für solche Kompromisse, bei denen Mensch und Umwelt unter die Räder kommen", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, das Vorgehen der Regierungsparteien in der Transitfrage. "Der frischgebackene FPÖ-Resteverwalter in der Bundesregierung, Verkehrsminister Gorbach, muss heute bei seinem Treffen mit den EU-MinisterkollegInnen in Verona endlich Transit-Mindeststandards für Österreich sichern."

Ohne Obergrenze, auf die Schüssel, Ferrero-Waldner, Reichhold & Co schon vorweg verzichtet haben, werde ohnedies jede künftige Transitregelung praktisch wirkungslos sein. Weitere Zugeständnisse seien also völlig fehl am Platz. Auch sei längst nachgewiesen, dass die Verbesserungen beim Schadstoffausstoß der LKW im Fahrbetrieb deutlich geringer als am Prüfstand sind. "Die geplante Besserstellung einzelner, angeblich sauberer Euro-3-Modelle ist also sachlich falsch und völlig unangebracht", so Lichtenberger.

Wäre man bei ÖVP und FPÖ endlich bereit, mit innerstaatlichen Maßnahmen gegen die LKW-Lawine vorzugehen, wie von den Grünen seit Jahren verlangt, könnte die Transit-Demontage auf EU-Ebene wenigstens auf diesem Weg ein wenig entschärft werden. Die Regierung bleibe diesen überfälligen "Plan B" für den 1.1.2004 aber schuldig. Lichtenberger: "Hierzulande legt sich die Regierung lieber vor der Transportwirtschaft auf den Bauch und wirft ihr noch Steuergeschenke nach, anstatt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen und wirkungsvoll gegen Sozial- und Sicherheitsdumping sowie gegen die Luftverschmutzung durch LKW-Dieselabgase vorzugehen."

Interessant sei, dass FPÖ und ÖVP seit Jahren der Rechtsaußen-Regierung in Rom hofieren würden, dies aber in der Transitfrage ohne jedes Ergebnis geblieben sei. "Von Ordensverleihungen bis Grand-Prix-Besuchen hat die schwarzblaue Bundesregierung keinen Aufwand gescheut. Sachpolitik mit Hand und Fuß und eine klare, harte Linie hätten aber wohl eher zum Ziel geführt. Offenbar ist derlei aber von ÖVP und FPÖ zuviel verlangt", so Lichtenberger.

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