Glawischnig: Schwache Klimaschutzpolitik von BM Pröll

Grüner Antrag für besseren Klimaschutz von VP/FP abgelehnt

Wien (OTS) Kritik an der schwachen Klimaschutzpolitik von Minister Pröll und der ÖVP übt Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte. "Obwohl die Treibhausgasemissionen in Österreich seit Jahren kontinuierlich steigen und Österreich meilenweit von der Erreichung des Kioto-Klimaschutzzieles entfernt ist, verweigern Pröll und die ÖVP eine Klimaschutzoffensive", so Glawischnig. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der heute im Nationalrat debattiert wird, wurde bereits vergangene Woche im Umweltausschuss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Angesichts des durch Hochwasser- und Dürrekatastrophen bereits spürbaren Klimawandels bestehe jedoch dringender Handlungsbedarf, die heimische Klimaschutzpolitik sei stark verbesserungswürdig. "Stattdessen haben ÖVP und FPÖ, offenbar um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, einen eigenen Antrag eingebracht, der jedoch keine einzige neue Maßnahme enthält, sondern nur das festschreibt, was ohnehin bereits im Regierungsprogramm steht. Und das reicht nicht aus", meint Glawischnig. "Denn so wird Österreich weiterhin zu den EU-Schlusslichtern beim Klimaschutz gehören. Die Regierungsparteien vergeben außerdem die große Chance, durch ein Klima-Konjunkturpaket wie es die Grünen vorschlagen, Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Österreich hat sich im Kioto-Protokoll verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen bis zur Periode 2008-2012 gegenüber 1990 um 13 Prozent zu verringern. Im Jahr 2001 lagen die österreichischen Emissionen laut Berechnungen des Umweltbundesamtes um 9,6 Prozent über (!) dem Wert von 1990. Die Grünen schlagen eine sofortige Vollfinanzierung des Kioto-Ziels ab dem Budget 2004 (90 Mio. €/Jahr zusätzliches Geld), eine Ökostromoffensive (Anhebung der Deckelung für Ökostrom, Befreiung von der Energieabgabe) sowie verstärkte Investitionen in einen ökologischen Hochwasserschutz vor. Insgesamt sollen für die kommenden 2 Jahren ein Umwelt-Beschäftigungspaket von 200 Mio. Euro geschnürt werden.

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