Glawischnig: Schwache Klimaschutzpolitik von BM Pröll

Wien (OTS) Kritik an der schwachen Klimaschutzpolitik von Minister
Pröll und der ÖVP übt Eva Glawischnig, stv. Bundes- und
Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen
Nationalratsdebatte. "Obwohl die Treibhausgasemissionen in Österreich
seit Jahren kontinuierlich steigen und Österreich meilenweit von der
Erreichung des Kioto-Klimaschutzzieles entfernt ist, verweigern Pröll
und die ÖVP eine Klimaschutzoffensive", so Glawischnig. Ein
entsprechender Antrag der Grünen, der heute im Nationalrat debattiert
wird, wurde bereits vergangene Woche im Umweltausschuss mit Stimmen
von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Angesichts des durch Hochwasser- und
Dürrekatastrophen bereits spürbaren Klimawandels bestehe jedoch
dringender Handlungsbedarf, die heimische Klimaschutzpolitik sei
stark verbesserungswürdig. "Stattdessen haben ÖVP und FPÖ, offenbar
um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, einen eigenen Antrag
eingebracht, der jedoch keine einzige neue Maßnahme enthält, sondern
nur das festschreibt, was ohnehin bereits im Regierungsprogramm
steht. Und das reicht nicht aus", meint Glawischnig. "Denn so wird
Österreich weiterhin zu den EU-Schlusslichtern beim Klimaschutz
gehören. Die Regierungsparteien vergeben außerdem die große Chance,
durch ein Klima-Konjunkturpaket wie es die Grünen vorschlagen,
Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Österreich hat sich im Kioto-Protokoll verpflichtet, seine
Treibhausgas-Emissionen bis zur Periode 2008-2012 gegenüber 1990 um
13 Prozent zu verringern. Im Jahr 2001 lagen die österreichischen
Emissionen laut Berechnungen des Umweltbundesamtes um 9,6 Prozent
über (!) dem Wert von 1990. Die Grünen schlagen eine sofortige
Vollfinanzierung des Kioto-Ziels ab dem Budget 2004 (90 Mio. €/Jahr
zusätzliches Geld), eine Ökostromoffensive (Anhebung der Deckelung
für Ökostrom, Befreiung von der Energieabgabe) sowie verstärkte
Investitionen in einen ökologischen Hochwasserschutz vor. Insgesamt
sollen für die kommenden 2 Jahren ein Umwelt-Beschäftigungspaket von
200 Mio. Euro geschnürt werden.

OTS0109    2003-10-23/11:23

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