Pirker: EVP setzt EU-Mindestnormen für den Opferschutz durch

Schutz von Opfern soll in allen EU-Staaten garantiert werden

Straßburg, 23. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Die EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich erfolgreich für den Schutz der Opfer von Straftaten ein. Im Gegensatz zu Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die sich oft und gern für Täter und die Verbesserung ihrer Haftbedingungen einsetzen, stehen wir für einen besseren Schutz der Opfer", sagte heute, Donnerstag, der EVP-ED-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker in Straßburg. Derzeit erhalten Opfer von Straftaten oft keinen oder nur unzureichenden Schutz oder Entschädigung. "Nur 13 EU-Mitgliedstaaten haben eigene staatliche Systeme, mit denen Opfer von Straftaten Entschädigungen für die erlittenen Verletzungen erhalten. Manche Länder verfügen über gar keine diesbezüglichen Rechtsvorschriften", so der ÖVP-Europaparlamentarier in Straßburg. ****

Das Europäische Parlament stimmt heute über einen Richtlinienvorschlag ab, mit dem die sehr unterschiedlichen Entschädigungsniveaus harmonisiert werden sollen, denn auch zwischen den existierenden einzelstaatlichen Regelungen gibt es große Unterschiede. "Die Möglichkeit einer Entschädigung und deren Höhe ist also vom Wohnort des Opfers bzw. von dem Ort abhängig, an dem die Straftat begangen wurde. Das ist absurd und nicht zielführend. Auf Grund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften kann es dazu kommen, dass völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge oder überhaupt keine Entschädigung bezahlt wird", begründet Pirker seinen Einsatz für einen europaweit einheitlichen Opferschutz.

"Wir werden sicherstellen, dass alle EU-Bürger und Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, eine angemessene Entschädigung für die Schäden erhalten, die sie erlitten haben, wenn sie irgendwo in der Union Opfer einer Straftat geworden sind. Für mich ist das aber nur der erste Schritt. Jetzt müssen als nächstes EU-Mindestnormen für Entschädigungen in grenzüberschreitenden Situationen festgelegt werden", forderte Pirker abschließend.

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