ÖAMTC schlägt Stufenplan für besseren Schutz aller Geschädigten nach einem Verkehrsunfall vor

Club fordert: Österreich soll nicht auf EU-Umsetzungstermin warten

Wien (ÖAMTC-Presse) - Gestern beschloss das EU-Parlament fast einstimmig die Forderung an den EU-Rat zur Verbesserung des Schutzes von Opfern und Verursachern eines Verkehrsunfalls. Konkret sollen die Mindest-Haftpflicht-Versicherungssummen auf fünf Millionen Euro für Personenschäden und zusätzlich zwei Millionen Euro für Sachschäden festgesetzt werden. Das bedeutet für alle EU-Mitgliedsländer, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, um Kfz-Haftpflichtversicherungen mit dieser Mindestdeckung im jeweiligen Land vorzuschreiben. "Jetzt ist der österreichischen Gesetzgeber gefordert, die Anhebung in Österreich möglichst rasch umzusetzen. Der ÖAMTC schlägt dafür einen Stufenplan vor", sagt Club-Jurist Martin Hoffer.

Diese deutliche Anhebung der Summen hilft sowohl Unfallopfern als auch Unfallverursachern. Bei Massenunfällen mit mehreren Schwerstverletzten und eventuellen Langzeitschäden, schweren Umweltschäden durch austretende Giftstoffe oder Großbrände übersteigt der Schaden oft den Versicherungsschutz des Verursachers.

Der Club rät aus diesen Gründen seit Jahren zum Abschluss einer freiwilligen Höherversicherung. Damit ist man über die derzeit in Österreich gesetzlich garantierten Mindestversicherungssummen von insgesamt 1,1 Millionen Euro hinausgehend abgesichert. "Nur so entgeht man als Unfallverursacher der Gefahr jahrelanger Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Zahlung der Differenz zwischen der durch die Versicherung erbrachte Leistung und dem tatsächlichen Schaden ergeben", erläutert Hoffer.

Mit einem Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie ist nicht vor dem Jahr 2006 zu rechnen, weil der EU-Rat noch seine Zustimmung erteilen muss. Zwar beabsichtigt der österreichische Gesetzgeber schon bald, die Haftungssummen auf drei Millionen Euro knapp zu verdreifachen, das geht dem ÖAMTC aber zu wenig weit.

Club fordert baldigen Umsetzungstermin und schlägt Stufenplan vor

ÖAMTC-Jurist Hoffer fordert, dass der österreichische Gesetzgeber dem Signal auf europäischer Ebene folgen sollte: Er könnte etwa dem Vorbild der SK-Haftpflichtversicherung folgen, die über den ÖAMTC angeboten wird: Diese offeriert ihren Kunden schon ab dem kommenden Jahr einen Gesamt-Versicherungsschutz von 10 Millionen Euro. "Das entspricht immerhin dem Neunfachen des derzeitigen Minimums nach österreichischem Recht", sagt Hoffer. Durch die Umlage des Versicherungsrisikos auf die gesamte Versichertengemeinschaft kommt auf jeden einzelnen fast keine Mehrbelastung zu.

"Österreich soll in einem Stufenplan bis Mitte 2005, das Haftpflichtversicherungsniveau im kommenden Jahr auf die beabsichtigten drei Millionen und im darauffolgenden Jahr auf das Ausmaß der EU-Summen anheben", erläutert ÖAMTC-Jurist Hoffer den Vorschlag des Clubs.

Auf EU-Ebene ist der Zug schon in Richtung der deutlichen Erhöhung unterwegs. Die derzeit vom Parlament geforderten sieben Millionen sind aber erst der halbe Schritt in die richtige Richtung. "Nicht ohne Grund, nämlich um wirkliche Sicherheit zu bieten, hatten der EU-Rechtsausschuss gemeinsam mit den europäischen Kraftfahrer-Organisationen eine Schadensdeckung von zehn Millionen für Personenschäden und nochmals zehn Millionen für Sachschäden verlangt. Daher ist auch der EU-Vorstoß noch 'verbesserungsbedürftig' ", sagt der ÖAMTC-Jurist abschließend.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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