VP-Korosec: Hundstorfer sollte auf Teilnahme in U-Kommission freiwillig verzichten

Wien (ÖVP-Klub): "Zu Beginn der heutigen ersten Sitzung der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal haben wir Rudolf Hundstorfer nochmals aufgefordert, sich seiner Verantwortung bewusst zu werden und wegen offensichtlicher Befangenheit auf seine Teilnahme an der Kommission freiwillig zu verzichten", berichtet ÖVP-Kommissionsmitglied und Sozialsprecherin des ÖVP-Rathausklubs, LAbg. Ingrid Korosec.

Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten müsse Hundstorfer auf der einen Seite die Interessen der Mitarbeiter der städtischen Geriatrieheime vertreten, auf der anderen Seite aber als führender SPÖ-Funktionär die Interessen der sozialistischen Wiener Stadtverwaltung, die letztendlich die aufgedeckten Missstände zu verantworten habe.

Korosec weiter:"Hundstorfer wird auch als Zeuge geladen werden. Wird er sich dann selbst auch befragen und für wen wird er antworten? Er wird dann, unisono mit seinen Parteikollegen, wohl feststellen, dass ohnehin alles ohne Mängel abgelaufen ist!"

Die Angelegenheit sei viel zu ernst, als dass hier nach parteipolitischen Kalkülen gehandelt werden dürfe. Es würde, so Korosec, auch nicht ausreichen, wenn die Wiener Sozialisten im Vorfeld zur U-Kommission immer wieder geplante Verbesserungen im Pflegebereich ankündigen. Ankündigungen gäbe es schon zur Genüge. Man brauche sich nur die großen Pläne der SPÖ in Folge des Lainz Skandals von 1989 vor Augen halten. Geschehen sei seitdem viel zu wenig.

"Es ist daher dringend erforderlich, dass sofort begonnen wird die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Mängel, die im Laufe der Erhebungen aufgedeckt werden, müssen umgehen behoben werden. Die zu erwartende aufschiebende Ausrede 'erst warten wir die Ermittlungen ab, dann erstellen wir ein Maßnahmenpaket' werde ich nicht akzeptieren", so LAbg. Korosec abschließend.

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