• 23.10.2003, 10:36:45
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VP-Korosec: Hundstorfer sollte auf Teilnahme in U-Kommission freiwillig verzichten

Wien (ÖVP-Klub): "Zu Beginn der heutigen ersten Sitzung der
Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal haben wir Rudolf
Hundstorfer nochmals aufgefordert, sich seiner Verantwortung bewusst
zu werden und wegen offensichtlicher Befangenheit auf seine Teilnahme
an der Kommission freiwillig zu verzichten", berichtet
ÖVP-Kommissionsmitglied und Sozialsprecherin des ÖVP-Rathausklubs,
LAbg. Ingrid Korosec.

Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten müsse
Hundstorfer auf der einen Seite die Interessen der Mitarbeiter der
städtischen Geriatrieheime vertreten, auf der anderen Seite aber als
führender SPÖ-Funktionär die Interessen der sozialistischen Wiener
Stadtverwaltung, die letztendlich die aufgedeckten Missstände zu
verantworten habe.

Korosec weiter:"Hundstorfer wird auch als Zeuge geladen werden. Wird
er sich dann selbst auch befragen und für wen wird er antworten? Er
wird dann, unisono mit seinen Parteikollegen, wohl feststellen, dass
ohnehin alles ohne Mängel abgelaufen ist!"

Die Angelegenheit sei viel zu ernst, als dass hier nach
parteipolitischen Kalkülen gehandelt werden dürfe. Es würde, so
Korosec, auch nicht ausreichen, wenn die Wiener Sozialisten im
Vorfeld zur U-Kommission immer wieder geplante Verbesserungen im
Pflegebereich ankündigen. Ankündigungen gäbe es schon zur Genüge. Man
brauche sich nur die großen Pläne der SPÖ in Folge des Lainz Skandals
von 1989 vor Augen halten. Geschehen sei seitdem viel zu wenig.

"Es ist daher dringend erforderlich, dass sofort begonnen wird die
notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Mängel, die im Laufe der Erhebungen
aufgedeckt werden, müssen umgehen behoben werden. Die zu erwartende
aufschiebende Ausrede 'erst warten wir die Ermittlungen ab, dann
erstellen wir ein Maßnahmenpaket' werde ich nicht akzeptieren", so
LAbg. Korosec abschließend.

OTS0083    2003-10-23/10:36

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