SPÖ fordert Aufklärung statt Vertuschung und Packelei

Der neue Kuschelkurs zwischen FPÖ und ÖVP verhindert Aufklärung in der Causa Gasser

Klagenfurt (SP-KTN) – Dass die FPÖ wieder einmal entgegen ihren Ankündigungen ihren Ex-Parteifreund und nunmehrigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Schutz nimmt, zeigt die Rückgratlosigkeit dieser Politik. „Der neue Kuschelkurs zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundes- sowie auf Landesebene darf aber nicht verhindern, dass verheimlichte Aktiengeschäfte näher untersucht werden“, fordert SP-Chef Peter Ambrozy Aufklärung über den ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Minister. Denn gerade noch in der Vorwoche hat Landeshauptmann Jörg Haider ausrichten lassen, dass Grasser, wenn er nichts zu befürchten habe, sich ruhigem Gewissens einem U-Ausschuss stellen könnte. Und wenn er doch etwas verheimlicht, dann, so Haider in einem News-Interview, sollte Grasser ohnehin die Konsequenzen daraus ziehen. Stattdessen erreicht die Schwarz-Blaue Packelei wieder einmal einen Höhepunkt.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz und Aufklärung, die Politiker von ÖVP und FPÖ agieren neuerlich gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreich. „Auf Landesebene wird genau gleich vorgegangen. Statt die Zahlen auf den Tisch zu legen einigen sich FPÖ und ÖVP lediglich auf eine Budgetfortschreibung für 2004 statt eines handfesten 'echten' Budgets. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben aber ein Recht darauf, über die Finanzen ihres Landes richtig informiert zu werden“, kritisiert Ambrozy, und zeigt auf, dass die Verschleierungstaktik und die schwarz-blaue Packelei auch in Kärnten fortgesetzt wird. (Schluss)

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