AK-Verkehrsausschuss warnt vor Zersplitterung der ÖBB "Unnötige Fleißaufgabe mit katastrophalen Folgen!"

Linz (OTS) - "Da wird ein nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet", kommentierte AK-Vizepräsident Reinhold Entholzer als Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der jüngsten Sitzung die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der ÖBB. Die Regierung möchte das entsprechende Gesetz bekanntlich noch heuer im Parlament durchpeitschen.
So sieht das "Bundesbahnstrukturgesetz 2003" unter anderem die Aufteilung der ÖBB in zehn verschiedene Unternehmen vor. Die Zerschlagung wird aber nicht mehr Flexibilität bringen, sondern es werden dadurch die Unternehmen personell und finanziell ausgehungert. Leidtragende der "Gesundschrumpfung" werden die ÖBB-Bediensteten, die Fahrgäste und vor allem die heimische Wirtschaft sein.
Da die meisten der neuen Gesellschaften kommerziell völlig auf eigenen Beinen stehen müssen, werden sie weniger Investitionen tätigen können. Einsparungen gehen auf Kosten der Substanz und der Sicherheit, Beschäftigte werden massiv abgebaut. Die durch die Aufsplitterung notwendig gewordene zusätzliche Bürokratie wird Mehrkosten von über hundert Millionen Euro verursachen. Die Fahrpreise werden nach Berechnung von AK-Verkehrsexperten um bis zu 30 Prozent steigen, was zu einem erheblichen Einbruch bei den Fahrgastzahlen führen wird.
"Dafür werden aber eine Reihe von Versorgungsposten in den Vostandsetagen geschaffen", so Entholzer. Ein weiterer Grund für die Aufspaltung der ÖBB in ein unübersichtliches Geflecht von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist die Möglichkeit, Vermögensteile und Liegenschaften leichter privatisieren zu können und lukrative Sparten unter dem Vorwand des freien Wettbewerbes der Frächterlobby zuschanzen zu können.
Mit der bereits erfolgten organisatorischen Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei den ÖBB wurden die rechtlichen Forderungen der EU bereits erfüllt. Die geplante Trennung ist daher eine in keiner Weise zu begründende "Fleißaufgabe", die außer zusätzlichen Kosten nichts bringt. "In längstens 15 Jahren haben wir Zustände wie bei den englischen Eisenbahnen", befürchtet Entholzer. "Nachdem einige wenige kräftig abkassiert haben, muss dann die öffentliche Hand, also wir alle, die Kosten für die Sanierung zahlen!"

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