AK: Keine Rückvergütung der Straßenmaut für Linienbusse ohne Gleichbehandlung der Bahn!

Durch Refundierung der Straßenmaut für Busverkehr wird Bahn weiter benachteiligt

Wien (AK) - Statt eines fairen Wettbewerbs plant die Regierung
eine weitere Benachteiligung der Bahn gegenüber der Straße, kritisiert AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter. Linienbusse brauchen ab Jänner 2004 keine Autobahnvignette mehr, sondern zahlen wie Lkws eine fahrleistungsabhängige Maut. Aber: Der Verkehrsminister will ihnen die Maut aus seinem Budget zurückzahlen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung für die Straße: Der Personenverkehr auf der Schiene wird nicht entlastet, hingegen wird die Schienenmaut durch die Bahnreform noch massiv teurer. Leodolter befürchtet dadurch für die Pendler Fahrpeiserhöhungen um bis zu 30 Prozent in den kommenden Jahren.

Neben der Bahn-Zerschlagung und Dienstrechsdemontage hat die Regierung schon eine weitere Benachteiligung der Bahn gegenüber der Straße parat: Die Pläne des Verkehrsministers, die Autobahnmaut für den Kraftfahrlinienverkehr aus dem Budget des Verkehrministerums rückzuvergüten, lehnt Leodolter ab, wenn nicht auch der Personenverkehr auf der Schiene gleichermaßen entlastet wird. Linienbusse würden demnach ab Jänner 2004 keine Autobahnvignette mehr brauchen, sondern müssten wie Lkws eine fahrleistungsabhängige Maut für die Benützung der Autobahnen zahlen. Diese Maut sollen sie vom Verkehrsministerium über die Verkehrsverbünde zurückbekommen. Das ist ein neuerliches Beispiel für eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Straße, zumal die Maut für die Schienenbenützung (Infrastrukturbenützungsentgelt) auf Grund der ÖBB-Reform bis 2010 jährlich um durchschnittlich 5 bis 8 Prozent steigen soll, sagt Leodolter. Diese Erhöhungen werden letztendlich die BahnpendlerInnen zahlen. Sie befürchtet Verteuerungen bis zu 30 Prozent. Die Pendler werden künftig noch stärker belastet, weil der Verkehrsminister die Mittel für gemeinwirtschaftliche Bestellungen einfrieren will. Die richtige Adresse für Pendlerproteste gegen Versclechterungen und Probleme im Bahnverkehr ist daher die Regierung.

Die sogenannte Bahnreform der Regierung ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik: Keine Lösung für die Finanzierung eines modernen Schienennetzes, massive Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs durch die drastische Erhöhung der Schienenmaut und weitere Benachteiligung des Schienennahverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr. Gleichzeitig entlastet die Regierung den Straßengüterverkehr bei Einführung der Lkw-Maut durch die Absenkung der Kfz-Steuer und den Wegfall der Straßenbenützungsabgabe und ebenso den Linienbusverkehr. Zur Kasse gebeten werden die Steuerzahler, PendlerInnen und Eisenbahner.

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