Stenzel: Abschluss der Regierungskonferenz noch 2003 wäre von Vorteil

Klare Aussagen Prodis zu Kommissionszusammensetzung

Straßburg, 22. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Es wäre ein Vorteil, wenn die Regierungskonferenz ihre Arbeiten an der Europäischen Verfassung noch unter der italienischen Präsidentschaft abschließen könnte. Das würde die Gefahr verringern, dass der ausgewogene Konventsentwurf zerredet wird und Europa sich womöglich eine Verschlechterung des Ergebnisses einhandelt. Trotzdem muss in den Verhandlungen die Qualität des Ergebnisses Vorrang vor dem Fertigstellungstermin haben", sagte heute, Mittwoch, die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Ursula Stenzel. Anlässlich der Plenardebatte mit dem italienischen Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi über die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels forderte Stenzel erneut die Berücksichtigung des partnerschaftlichen Charakters der Union ein:
"Die EU ist auf dem Boden der Partnerschaft und der Gleichberechtigung erbaut worden. Dieser besondere Charakter muss sich auch in Zukunft bei der Stimmgewichtung im Rat ebenso wie bei der Zusammensetzung der Kommission wiederspiegeln", so Stenzel. ****

Stenzel begrüßte daher ausdrücklich die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem Plenum des Parlaments in Strassburg. "Prodi hat mehr als deutliche Worte gefunden, um seine und unsere Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Land zu unterstützen", sagte Stenzel. Die Delegationsleiterin warnte auch davor, der Versuchung zu erliegen, den Verfassungsvertrag scheitern zu lassen, nur weil man in Nizza ein größeres Stimmgewicht im Rat zugestanden bekommen hatte. "Dieser Appell richtig sich vor allem an Spanien und Polen. Gesamteuropäische Interessen sollten vor nationalen Partikularinteressen stehen", betonte Stenzel.

Es sollte allen Staats- und Regierungschefs bewusst sein, dass das Ergebnis ihrer Arbeit in der Regierungskonferenz nicht nur durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, sondern auch durch die Europawahlen 2004 einem Lackmustest unterzogen werde. "Dieser Test findet statt, ob nun mit oder ohne Volksbefragung in allen europäischen Mitgliedstaaten. Das Ergebnis der Regierungskonferenz muss für unsere Bürger akzeptabel sein. Die EU darf die Bürger weder verschrecken noch darf sie sich durch kleinkarierte Bestimmungen wie bei der Marmelade lächerlich machen. Wesentlich ist, dass bestimmte Themen und Aufgabengebiete der Subsidiarität vorbehalten bleiben. Dazu zählen für mich vor allem Fragen der Daseinsvorsorge ebenso wie der Bereich der Sozialpolitik", sagte Stenzel abschließend.

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