"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schwarzgrün als Laborversuch: Eine Romanze, die beiden nützt" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 22.10.2003

Graz (OTS) - Die ÖVP erweitert ihren Spielraum und Grün nabelt sich von der SPÖ ab.

Eva Glawischnig weinte. Peter Pilz grollte. Und Alexander van der Bellen verfiel in tiefe, wochenlange Agonie. Das Scheitern des schwarzgrünen Modells in den Morgenstunden des 26. Feber löste innerhalb der machtbereiten Führung der Grünen einen Phantomschmerz aus, der bis in den Sommer hinein nachwirkte. Jetzt naht Linderung:
Eine Etage tiefer kommt es nun doch noch zum Laborversuch dieser noch nie erprobten politischen Verbindung.

In Linz beginnt´s, könnte man sagen, aber diese Lesart wäre eine romantische Überinterpretation, eine Projektion. Grüne und ÖVP haben sich in Oberösterreich, wie es die Verfassung vorsieht, auf ein "Arbeitsübereinkommen" geeinigt und nicht auf eine Koalition klassischen Zuschnitts. Es handelt sich um eine offene Zweierbeziehung, und Rudolf Anschober, der grüne Wahlsieger, hat diese Offenheit gestern gleich mehrfach betont. Das verrät die Scheu und Vorsicht, mit der die Grünen diese Partnerschaft eingehen.

Die bundespolitischen Auswirkungen sind vorerst atmosphärischer Natur. Auf der Ebene der Agitation können einander Schwarz und Grün jetzt nicht mehr zum Dämon machen, das wird schwierig. Beide setzen sich gedanklich und emotional wieder in Beziehung zueinander, wenngleich ein fliegender Wechsel ohne Wählervotum so irreal ist wie zuvor.

Ein solches Manöver gehört nicht zum demokratiepolitischen Repertoire dieses Landes. Es strebt auch niemand ernsthaft an.

Strategisch ist das schwarzgrüne Experiment sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen von Vorteil. Vorteil. Mit ihrem ersten Regierungsamt auf Landesebene machen die Grünen deutlich, dass sie jetzt, als dritte Kraft, endgültig Teil des politischen Establishments sind. Und: Die Partei dokumentiert mit der Partnerwahl, dass sie sich nicht länger als Appendix der SPÖ begreift. Der grüne Waggon hat sich von der roten Lok abgekoppelt. Die raucht jetzt ganz wild.

Auch der Bundes-ÖVP passt die schwarzgrüne Premiere gut ins Blatt, ebenso wie die aus freien Stücken geschmiedete schwarzrote Achse in Tirol. Damit kann sich die ÖVP wieder als offene Mitte-Partei vermarkten, die zu allen potentiellen Bündnispartnern geschickt die Schläuche ausgelegt hat. Dazu kommt die - durchaus gewollte -disziplinierende Wirkung, die die schwarzgrüne Verlobung auf den strampelnden Mitregenten FPÖ ausübt. Die Botschaft: Reißt Euch am Riemen, wir können auch mit den anderen. ****

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