"Die Presse" - Kommentar: "Schwarz-grünes Versuchskaninchen" von Karl Ettinger

Ausgabe vom 22.10.2003

Wien (OTS) - Sage noch einer, die Zeit heilt keine Wunden: Als
Josef Pühringer vor Jahren noch als Bautenlandesrat werkte, war er das Feindbild der Grünen, rund um das Kraftwerk in Lambach flogen die Fetzen. Jetzt sichern ausgerechnet die einstigen Au-Demonstranten um den zum Landesrat aufsteigendem Rudi Anschober dem VP-Chef den Verbleib auf dem Sessel des Landeshauptmanns. In Linz beginnt's, lautet ein alter Werbeslogan für die Landeshauptstadt: Jetzt gilt er für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Länderebene in Österreich.
Die frühere Flutwelle an gegenseitigen Vorurteilen ist inzwischen zwar abgeebbt. Dass die Ängste noch tief sitzen, zeigt aber allein der Umstand, dass die Grünen bloß von einem Arbeitsübereinkommen und nicht von einer Koalition sprechen wollen. Das Ergebnis von 22 gegen 9 Stimmen im grünen Landesvorstand signalisiert, dass ein Teil der Basis der mächtigen Landeshauptmannpartei nicht über den Weg traut. Bundespolitiker wollen nun in der schwarz-grünen Premiere im Land ob der Enns keinen Probelauf für eine künftige Österreich-weite Zusammenarbeit sehen. Das ist natürlich völlig falsch und ein totales Herunterspielen des Unterfangens in Linz. Der Tabubruch in Sachen Schwarz-Grün ist schon vor Monaten und zwar im Bund mit den Verhandlungen zwischen Schüssel und Van Bellen erfolgt. Damals waren etliche der Meinung, dass diese Kombination irgendwie sexy wäre.Aber auf einen grünen Nenner kam die - noch - kleinste Parlamentspartei mit der gerade im Hochgefühl des Wahltriumphs schwelgenden Volkspartei nach rationalen Überlegungen nicht.
Jetzt ist es ausgerechnet Pühringer, der sich als Verweigerer von Schwarz-Blau und Widerpart des Bundeskanzlers bei der Pensionsreform und bei der Voest-Privatisierung sicher bei der Bundespartei keine Freunde gemacht hat, der Schüssel und auch Grünen-Chef Van der Bellen einen Gefallen tut. Der VP-Landeshauptmann wird jetzt sozusagen das lebende Versuchskaninchen für ein durchaus mit Risiko behaftetes Experiment.
Mit möglichen Folgen für den Bund: Momentan wurschtelt die ÖVP zwar im zweiten Versuch noch mit der FPÖ dahin. Aber danach wird es der VP-Spitze sicher recht sein, neben Schwarz-Rot und Schwarz-Blau noch eine Karte im Talon zu haben - und sei es nur, um besser bluffen zu können. Der grüne Professor wieder wäre nur zu gern Vizekanzler. Er hat schon vor langem prophezeit, dass zuerst mit Schwarz-Grün auf Länderebene zu rechnen sei. Van der Bellen kommt diese Linzer Vorreiterrolle höchst gelegen: Damit werden seine Gesinnungsgenossen als schwarzer Ehepartner sozusagen offiziell vom Vorwurf reingewaschen, nur kryptokommunistische Links-chaoten zu sein. Während Tirols VP-Landeschef Van Staa in seinem Land trotz absoluter Mehrheit die Sicherheitsvariante mit der SPÖ gewählt hat, begibt sich Pühringer um den Preis des VP-Machterhalts auf die gewagte Tour mit der Öko-Partei (freilich mit dem für ihn garantiert erwünschten Nebeneffekt, die erstarkte SPÖ ins Winkerl zu stellen). In Wien wird der neue schwarz-grüne Paarlauf in Linz - auch wenn die Möglichkeiten der Landespolitik recht beschränkt sind - mit Argusaugen verfolgt werden. Fundamentale Unterschiede sind bestimmt nicht von heute auf morgen weggeblasen: Beim verbalen Feldzug gegen Gentechnik und Temelin werden sich Pühringer und Anschober schon finden. Beim Bau neuer Autorouten durch das Mühlviertel nach Tschechien oder bei der Lösung der Linzer Verkehrsprobleme wird's schon viel heikler.

Immerhin: Wie sie's als kleiner Partner nicht machen dürfen, haben Oberösterreichs Grüne durch die FP-Wirren in Wien abschreckend genug vorgeführt bekommen. Solche Erschütterungen würde das schwarz-grüne Versuchskaninchen schwer überleben. Die Folge wäre aber: Das Experiment würde im Bund wohl nicht einmal beginnen.

karl.ettinger@diepresse.com

Wie die Premiere von ÖVP und Grünen in Linz verläuft, hat Folgewirkungen für Schüssel und
Van der Bellen.

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