K - Resolution zum Schutz des Trinkwassers und der kommunalen Infrastruktur beschlossen

LH Haider: Klares Nein zu Cross-Border-Leasing-Geschäften von Abwasserverbänden - Deren Reorganisation wird gefordert

Klagenfurt (LPD) - K O R R E K T U R: Im dritten Absatz, vierte bzw. fünfte Zeile sollte es statt 100 Millionen Euro richtig 7,3 Millionen Euro sowie statt 55 Millionen Euro richtig 290 Millionen Euro heißen.

KORRIGIERTE FASSUNG:

Die Kärntner Landesregierung hat heute
mehrheitlich eine Resolution zum Schutz des Trinkwassers und der kommunalen Infrastruktur der Kärntner Heimat beschlossen. Hintergrund sind die geplanten Crossborder-Leasing-Geschäfte der Abwasserverbände Millstätter See und St. Veit. Es dürfe keinen Ausverkauf von Grund und Boden geben, betonte Landeshauptmann Jörg Haider im Anschluss an die Regierungssitzung. Auch werde dafür gesorgt werden, dass genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die Abwasserverbände sollten sich reorganisieren und, wie es der Rechnungshof empfiehlt, auch zusammenschließen und auf diese Weise Kosten sparen. Als Wasserrechtsreferent habe er weitgehende Möglichkeiten, die über die Aufsicht als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung hinausgehen.

Es könne nicht sein, dass ausländische Unternehmen bzw. Banken eigentumsähnliche Rechte über die Anlagen sowie Grund und Boden erwirken. Bei den genannten Abwasserverbänden betrage der Finanzbedarf rund 7,3 Millionen Euro, während der Wert der Anlagen tatsächlich an die 290 Millionen Euro ausmache. Mit dem Bund müsse auch noch verhandelt werden, ob der Reinigungsgrad ab 95 Prozent weiter erhöht werden solle, weil dies enorm teuer komme, so Haider.

Die Resolution im Wortlaut:

1. Die Kärntner Landesregierung bekennt sich zur dauernden gesicherten Versorgung in Kärnten mit reinem und gesundem Quellwasser. In allen Fällen und Entscheidungen ist jedenfalls der Vorzug gegenüber allen denkbaren kommerziellen Verkaufsinteressen einzuräumen. Durch private oder wirtschaftliche Nutzungen darf keinesfalls der Ausverkauf des exzellenten Kärntner Trinkwassers erleichtert oder gar ermöglicht werden.

2. Die Kärntner Landesregierung betont aus diesen Gründen die Notwendigkeit im Fall der Beschlussfassung eines Wasserverbandes in Kärnten für Veräußerungen, Vermietungen, etc. von Ver- und Entsorgungsanlagen, wie z. B. durch ein sogenanntes Cross-Border-Modell oder ähnliche Maßnahmen, ein sofortiges Einschreiten der zuständigen Behörden im öffentlichen Interesse, um aufsichtbehördliche Zustimmungen und Genehmigungen zu versagen und Beschlüsse der Verbandesorgane darüber nach Durchführung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens aufzuheben.

3. Weiters ist es aus Sicht der Kärntner Landesregierung ebenso vordringlich, die abgeschlossenen wasserwirtschaftlichen Förderungsverträge genauestens auf die Möglichkeiten der Rückforderung bei Beschlussfassungen von Verbänden zu prüfen und gegebenenfalls sofort dementsprechend zu adaptieren, damit Veräußerungen, Vermietungen, etc. von Ver- und Entsorgungsanlagen im Rahmen von Cross-Border Geschäften verhindert werden und gegebenenfalls Rückzahlungen der Förderungen erfolgen.

4. Die Landesregierung wird wie bisher sicherstellen, dass ausreichend Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen, die neue Belastungen der Bevölkerung verhindern. Außerdem können durch Maßnahmen, welche eine weitere Erhöhung des Reinigungsgrades ausschließen, weitere Belastungen vermieden werden.

5. Die Organisation der Abwasserverbände ist zu straffen und an dem Prinzip der Sparsamkeit zu orientieren. Die Landesregierung wird im Wege der Aufsicht ein Reorganisationskonzept von den Abwasserverbänden einfordern, welche zur Senkung der Verwaltungskosten beiträgt, um der Bevölkerung weitere Belastungen durch Gebührenerhöhungen zu ersparen.
(Schluss)

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