Bures: Kostenfalle für MieterInnen durch Außerstreitgesetz

Unabhängige Plattform zur Sicherung des kostenfreien Rechtszugangs für MieterInnen gebildet

Wien (SK) "Ab 2005 droht eine enorme Verteuerung sowie ein hohes Prozesskostenrisiko bei den wohnrechtlichen Gerichtsverfahren. Diese werden durch das im Ministerrat beschlossene Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz zur Kostenfalle für MieterInnen", kritisierte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Präsidentin der Mietervereinigung Doris Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Erstmals seit 80 Jahren wurde eine Kostenersatzpflicht in Wohnrechtsverfahren eingeführt. ****

"Seit 1854 bildet das Außerstreitverfahren die bewährte Alternative zum teuren Zivilprozess, seit 1922 wird im Wohnrecht in dieser Verfahrensform verhandelt. Dessen bisherige Grundsätze:
Formlosigkeit, kein Prozesskostenrisiko, freies Vertretungsrecht und einfacher direkter Rechtszugang werden durch den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf des Justizministers mit einem Schlag zerstört", betonte Bures. Während der Gesetzgeber des Jahres 1922 die wohnrechtlichen Schutzgesetze nur dann als durchsetzbar erkannte, wenn der Rechtszugang für alle Bevölkerungsgruppen - ohne Kostenrisiko - einfach und offen gestaltet ist, plane die Bundesregierung des Jahres 2003, die Schutzwirkungen zwingender gesetzlicher Regelungen durch abschreckende Prozesskostenrisiken wirkungslos zu machen.

"Sämtliche MieterInnen- und EigentümerInnenschutzorganisationen aus dem Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, die Caritas, die Volkshilfe, die Arbeiterkammer aber sogar der Oberste Gerichthof warnen schon seit mehr als einem Jahr vor diesem neuen Kostenersatz und fordern die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, damit der gesetzlich Schutz im Wohnrecht gewahrt bleibt, aber der Justizminister hat für die Betroffenen nur Verhöhnungen übrig", so Bures. "Minister Böhmdorfer wischt alle vorgebrachten Argumente vom Tisch, gibt aber gleichzeitig zu, dass er einen drastischen Rückgang der Verfahren erwarte und damit einhergehend sollen im Justizbereich bis Ende 2004 rund 400 Planstellen eingespart werden", so Bures. Ziel scheine es, im Justizbereich auf Kosten des Rechtszugangs und der österreichischen Bevölkerung zu sparen. "Darüber hinaus sollen in Zukunft die dann noch verbliebenen Anträge bei Gericht die Börsen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen füllen", vermutete Bures.

Gegen diese Vorgangsweise und zum Schutz der Betroffenen hat sich die "PLATTFORM für einen kostenfreien Rechtszugang im Wohnrecht" gebildet, um die Öffentlichkeit "vor diesen bedenklichen Entwicklungen, die in ihrer Fortsetzung auch den Rechtsstaat Österreich gefährden", zu warnen. "Die Einführung der Kostenersatzpflicht stellt einen weiteren enormen Rückschritt im Bereich der Rechtspflege dar und führt zu einer groben Benachteiligung all jener, denen bislang ein formfreier und kostenfreier Zugang zum Recht gewährleistet wurde", erklärte Bures.

Der Plattform gehören folgende Organisationen an: BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe), Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Mieter-Interessens-Gemeinschaft Österreichs, Mieter informieren Mieter, Mieterschutzverband Österreichs, Mietervereinigung Österreichs, Mieter-Selbsthilfe-Zentrum, Mobile Gebietsbetreuung der Stadt Wien, Österreichische HochschülerInnenschaft, Volkshilfe, FAWOS. (Schluss) up

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