Presseerklärung des Aussen- und Innenministeriums zum Abzug der EU-Polizisten aus Bosnien

1. Das österreichische EUPM - Kontingent (5 Polizisten) ist aus Bosnien nach Österreich zurückgekehrt, nachdem bei einer routinemäßigen Überprüfung im Außenministerium festgestellt wurde, dass die Entsendefrist abgelaufen war. Der Umstand, dass die Entsendefrist überschritten wurde, bezeichneten Bundesminister Ferrero-Waldner und Bundesminister Strasser als bedauerlich. Beide Minister haben diesen Vorfall zum Anlass genommen, in ihrem jeweiligen Ressort zentrale Register zur laufenden Erfassung und Überprüfung aller Entsendefristen von Auslandseinsätzen einzurichten, um ein derartiges Vorkommnis in Zukunft auszuschließen.

2. Die beiden Ressorts werden nun gemeinsam prüfen, ob bzw. in welchem Umfang eine neuerliche österreichische Entsendung nach Bosnien in Aussicht genommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf andere Anforderungen an Österreich in Bezug auf internationale Polizeimissionen Bedacht zu nehmen sein (Schluss).

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