Hauptverband: Haider will Niederlage verschleiern

Wenn Haider das VfGH-Urteil als „Gefallen“ bezeichnet, sollte er sein Gedächtnis auffrischen, denn er war es, der Sallmutter aus dem Hauptverband drängte

Klagenfurt (SP-KTN) – Schon seit jeher war Landeshauptmann Jörg Haider der Hauptverband ein Dorn im Auge – jedenfalls wetterte er bei jeder Gelegenheit dagegen. „Als Haider gegen den damaligen Präsidenten des Hauptverbandes ins Feld zog und die Husch-Pfusch-Reform anzettelte, klang das aber noch ganz anders“, erinnert SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl an Haiders frühere Haltung. Denn wieder einmal war eine Forderung von Schwarz-Blau verfassungswidrig. Mit seiner Äußerung, dass Urteil des Verfassungsgerichtshofes sei ein „Gefallen“, verschleiert Haider die eigentliche Niederlage der Regierung, die dahinter steckt.

Die SPÖ möchte die größten Niederlagen der Regierung an dieser Stelle erneut auflisten:

· 16. März 2001: Die Ambulanzgebühr wird - wegen nicht

ordnungsgemäßer Kundmachung - aufgehoben und - wegen eines Formalfehlers bei der Beschlussfassung - dem Gesetzgeber eine Frist zur Reparatur der Pensionsreform für den öffentlichen Dienst eingeräumt.

· 6. Dezember 2001: Der VfGH stellt fest, dass (mittlerweile

außer Kraft getretene) Bestimmungen über die Versorgung der Zivildienstleistenden verfassungswidrig waren.

· 29. Juni 2002: Die mit dem Sparpaket 2000 vorgenommen Erhöhung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung wird aufgehoben. · 17. Dezember 2002: Der VfGH hebt die Besteuerung der

Unfallrenten wegen fehlender Übergangsfristen als verfassungswidrig auf.

· 23. Juni 2003: Der VfGH erkennt die Unterlassung von

Personalvertretungswahlen bei Neuschaffung von Dienststellen als verfassungswidrig.

· 27. Juni 2003: Die Pensionsreform 2000: Als

verfassungswidrig wird die im Herbst 2000 beschlossene Neuregelung der Hinterbliebenenpensionen angesehen.

· 10. Oktober 2003. Der VfGH kippt die komplette Reform des Hauptverbands.

„Anhand dieser erdrückenden Punkte kann Haider sagen, was er will, die Arbeit der Regierung hielt bei fast allen groß angekündigten Reformen vor dem Verfassungsgerichtshof nicht stand“, attestiert Würschl der Regierung eine chaotische Arbeitsweise. (Schluss)

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