Umweltdachverband warnt: Höchste Vorsicht ist angebracht!

EU-Kommission bestätigt Willen zur Wasserliberalisierung in der EU

Wien (OTS) - Die Diskussion um die Zukunft der Wasserversorgung
geht weiter. Heute hat die Vertretung der EU-Kommission in Österreich mit einem Fact-Sheet ihre Position zur Wasserliberalisierung auf den Tisch gelegt. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus:

1. Die Europäische Kommission sieht es als ihre vordringliche Aufgabe an, die Wettbewerbsbedingungen im Wassersektor zu verbessern. 2. Die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen und die organisatorische Abwicklung im Allgemeinen unterliegt den Vorschriften des Binnenmarktes, den Wettbewerbsregeln und den Vorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen. 3. Die Wasserliberalisierung soll sich vorerst auf Großverbraucher in Industrie und Gewerbe und größere Wasserversorgungsunternehmen konzentrieren.

"Das vorgelegte Positionspapier hat unsere Bedenken in keinster Weise entschärft. Vielmehr geht daraus hervor, dass unsere Befürchtungen voll zutreffen. Wie schon bei der Stromliberalisierung sollen auch bei der Wasserversorgung die Haushaltskunden für die Großverbraucher die Liberalisierungsdividende zahlen. Die dicken Fische gehen wieder einmal an einige wenige europäische Großkonzerne. Die im Positionspapier getroffenen Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf Umweltschutz und andere Ziele der Union sind zudem widersprüchlich. Scheinbar ist sich die EU-Kommission selbst nicht über die Auswirkungen ihrer Wettbewerbspolitik im Klaren", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Deshalb fordert der Umweltdachverband die EU-Kommission auf, sich auch auf die ökologischen und sozialen Ziele der Europäischen Union zu besinnen, und die angepeilte Wasserliberalisierung umgehend einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Die Wasserversorgung muss auch in Zukunft im Verantwortungsbereich der Gemeinden und damit unter demokratischer Kontrolle bleiben!

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
Tel.: 0664/38 18 462
Dr. Ernst Partl, Energie- und Ressourcensprecher
Tel.: 01/40 113-23
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