Rohr: FPÖ-Vorwürfe lächerlich

SPÖ will Wasser im Gegensatz zur FPÖ bewahren - FPÖ hat Stiftung zur Sicherung des Kärntner Trinkwassers abgelehnt

Klagenfurt (SP-KTN) - "Landeshauptmann Haider und die FPÖ wollen
in Kärnten eine massive Gebührenerhöhung zulassen, das lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab", stellte Umweltlandesrat Reinhart Rohr (S) am Dienstag fest und ergänzte: "Die SPÖ hat in die Sitzung der Kärntner Landesregierung eine eigene Resolution eingebracht, die eine Gebührenerhöhung für die Kärntner durch die entsprechende Sicherstellung von Bundes- und Landesmitteln verhindern sollte. Durch ihre Ablehnung haben FPÖ und ÖVP bewiesen, dass sie den Kärntnerinnen und Kärntnern Gebührenerhöhungen und damit weitere Belastungen zumuten wollen".

Den Vorwurf der FPÖ, die SPÖ stünde für einen Ausverkauf der Heimat bezeichnete Rohr als lächerlich. "Wir Sozialdemokraten haben mit unserer Politik in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir entschieden gegen einen Ausverkauf der Heimat eintreten. "Zur Sicherung des Kärntner Trinkwassers beispielsweise habe ich die Initiative ‚Stiftung Wasser für Kärnten' gestartet, damit die Kärntner Bevölkerung auch in Zukunft sichergehen kann, Kärntner Wasser zu sozial verträglichen Preisen zu erhalten", sagte Rohr und führte fort: "Die FPÖ war und ist herzlich eingeladen die Initiative ‚Stiftung Wasser für Kärnten' zu unterstützen, durch ihre bisherige Ablehnung ist sie in dieser Frage jedoch völlig unglaubwürdig".

Die Aussagen von LH Haider im Zusammenhang mit der Rechnungshofkritik am Abwasserverband Millstätter-See entbehren jeder Grundlage im Gegenteil, der RH hat den Abwasserverband für seine Sparsamkeit gelobt und ihn als äußerst vorbildlich, verglichen mit allen anderen Österreichischen Wasserverbänden, hervorgehoben.

Anbei die Resolution der SPÖ im Wortlaut:

Die Kärntner Landesregierung bekennt sich zur dauernden gesicherten Versorgung in Kärnten mit reinem und gesundem Quellwasser. In allen Fällen und Entscheidungen ist jedenfalls der Vorzug gegenüber allen denkbaren kommerziellen Verkaufsinteressen einzuräumen. Durch private oder wirtschaftliche Nutzungen darf keinesfalls der Ausverkauf des exzellenten Kärntner Trinkwassers erleichtert oder gar ermöglicht werden.

Die Kärntner Landesregierung betont aus diesen Gründen die Notwendigkeit im Fall der Beschlussfassung eines Wasserverbandes in Kärnten für Veräußerungen, Vermietung, etc. von Ver- und Entsorgungsanlagen, wie z.B.: durch ein so genanntes Cross-Border-Modell oder ähnliche Maßnahmen, ein sofortiges Einschreiten der zuständigen Behörden im öffentlichen Interesse, um aufsichtsbehördliche Zustimmung und Genehmigungen zu versagen und Beschlüsse der Verbandsorgane darüber nach Durchführung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens aufzuheben.

Weiters ist es aus Sicht der Kärntner Landesregierung ebenso vordringlich, die abgeschlossenen wasserwirtschaftlichen Förderungsverträge genauestens auf die Möglichkeiten der Rückforderung, Vermietung, etc. von Ver- und Entsorgungsanlagen im Rahmen von Cross-Border Geschäften verhindert werden und gegebenenfalls Rückzahlungen der Förderungen erfolgen.

Vorraussetzung für Maßnahmen nach den Punkten zwei und drei ist die Sicherstellung der erforderlichen finanziellen Mittel durch Bund und Land, um mehr Belastungen für die Bevölkerung auszuschließen. (Schluss)

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