Schüssel: Wir haben bisher ein unglaubliches Reformprogramm bewältigt

Heute fand die Angelobung von Bundesminister Gorbach als Vizekanzler statt

Wien (OTS) - Im Anschluss an den Ministerrat fand heute die Angelobung von Bundesminister Hubert Gorbach zum Vizekanzler statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dankte im darauffolgenden Pressefoyer Bundesminister Herbert Haupt für dessen "hervorragende Arbeit als Vizekanzler". "Es ist wichtig, dass Herbert Haupt auch weiterhin als Sozialminister im Team bleibt. Ich habe mit ihm federführend die Verhandlungen für das Regierungsprogramm, das nach wie vor für die gesamte Legislaturperiode Gültigkeit hat, geführt. Wir haben in dieser ersten Wegstrecke eine erstklassige Arbeit vorzuzeigen. Gerade der Vergleich mit der wirtschaftlichen Situation in anderen Ländern und den dort gesetzten Reformmaßnahmen schärft den Blick auch derjenigen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen. Wir sind in Österreich einen eigenständigen rot-weiß-roten Weg gegangen. Unsere Reformen sind effizient und sozialverträglich", so Bundeskanzler Schüssel und wies auf die Pensionssicherungsreform, das Doppelbudget, Verwaltungsreformmaßnahmen und die Einleitung von wesentlicher Strukturmaßnahmen hin.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete den neuen Vizekanzler Hubert Gorbach als "erstklassigen und sachlichen Verhandler, der konsequent eine Linie vertrete." "Dieser Wechsel ist ein mehrfaches Signal. Es ist einerseits Wechsel, gibt zugleich aber auch Sicherheit. Es ist Wandel, denn die Funktionen ändern sich, aber es ist zugleich auch ein Zeichen der Stabilität, dass das Regierungsteam im Interesse Österreichs mit ganzer Kraft zusammenarbeitet", so Schüssel. Der Bundeskanzler kündigte für morgen Erklärungen vor dem Nationalrat über den Wechsel in der Bundesregierung an. Ebenso solle das gemeinsame Arbeitsprogramm in den nächsten Tagen finalisiert werden. Dieses beinhalte Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, Reformen in den Forschungsorganisationen sowie die Beschlussfassung über ein neues Konjunkturbelebungsprogramm. Auch sei heute im Ministerrat eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldes beschlossen worden, so Schüssel. Diese tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Neu ist, dass nun die Mutter-Kindpass-Untersuchungen erst bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nachgewiesen werden müssen. Bisher war der Stichtag die Vollendung des 18. Lebensmonats. Bundeskanzler Schüssel erklärte, dass der Ministerrat heute auch die Ernennung von Univ.-Prof Dr. Manfred Scheuer zum Bischof von Innsbruck zur Kenntnis genommen habe.

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