Ministerrat: Kommunique der 26. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 21. Oktober 2003, die 26. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen übe die Förderung und den Schutz von Investitionen mit der Republik Honduras, Verhandlungsvollmacht

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen mit dem Staat Katar; Verhandlungsvollmacht

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem ein Bundesgesetz über Sicherheiten auf den Finanzmärkten (Finanzsicherheiten-Gesetz) erlassen wird und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht geändert wird

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend amtliche Revision des BIP 2002

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern und Einkommen vom Vermögen; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Abgabenänderungsgesetz 2003

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH und von unbeweglichen Bundesvermögen

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einführung einer Begrenzung bei der Anschaffung von Dienstfahrzeugen für Oberste Organe

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche Zusammenarbeit; Unterzeichnung

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