Flemming: Badebürokratie statt Badespaß

Rot-Grün setzt absurde Regelungen für Badegewässer durch

Straßburg, 21. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Saubere Badegewässer sind absolut zu begrüßen, Bürokratie am Badestrand hingegen sicherlich nicht", kritisierte ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Marilies Flemming heute, Dienstag, das teilweise absurde Abstimmungsergebnis im Europaparlament zur Badegewässerrichtlinie. "Die Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 1976 war angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der langjährigen Erfahrungen, welche die Mitgliedstaaten durch die Anwendung dieser Regelung gewinnen konnten, dringend nötig", so Flemming. "Zahlreiche angenommene Änderungsanträge von Sozialdemokraten und Grünen haben von einer sinnvollen Regelung zu einer sinnlosen Überregulierung geführt", so Flemming weiter. ****

Als besonders unerfreulich sei beispielsweise die Tatsache zu bewerten, dass sich die Mehrzahl der Abgeordneten für die Einbeziehung sonstiger Freizeitaktivitäten wie beispielsweise Windsurfen und Kajakfahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie ausgesprochen hätten. "Damit müssen nun auch Gewässer, in denen üblicherweise solche Wassersportaktivitäten ausgeübt werden, unter das Regime der neuen Regelung fallen, sofern die Gefahr der Verschmutzung durch städtische Abwässer oder sonstige Verschmutzungsquellen besteht", sagte Flemming. Abzulehnen sei aus ihrer Sicht auch die Einbeziehung zusätzlicher physikalisch-chemischer Parameter im Hinblick auf die Qualität von Badegewässern. "Solche Messungen stellen einen kostspieligen Verwaltungsaufwand dar, der in keinem Verhältnis zu dem dadurch angestrebten Gesundheitsschutz steht", so Flemming.

Schlichtweg absurd wäre allerdings die Tatsache, dass die Kommission nun angehalten sei, zur "Information" der Badenden - im Einvernehmen mit Tourismus- und Verbraucherverbänden - ein "einfaches standardisiertes System von Symbolen, beispielsweise lachende Gesichter" zu entwickeln. "Das Ziel der Überarbeitung der Richtlinie war die Vereinfachung der bisher geltenden Regelung. Solche Bestimmungen verwirren garantiert nur die Badenden."

Kritik übte Flemming auch an der Ablehnung eines Änderungsantrages, wonach für Badegewässer, deren Qualität in der Vergangenheit als "ausgezeichnet" bzw. "gut" bezeichnet wurde, in Zukunft keine 3- bzw. 2-jährige Untersuchung zur Erfassung aller möglichen Verschmutzungsquellen vorgeschrieben werden sollten. "Es macht keinen Sinn, für alle Badgewässer - auch jene, die von guter oder ausgezeichneter Qualität sind - eine derart aufwendige Untersuchung vorzuschreiben", so Flemming. Viel besser wäre es gewesen, die Erstellung möglichst aussagekräftiger Gewässerprofile lediglich für problematische Gewässer - dies dann aber jährlich -vorzuschreiben. Die Ermittlung potentieller Belastungsquellen wäre bei Badegewässern besonders in dicht besiedelten Gebieten aufwändig und teuer. Der Entfall dieser von der Kommission vorgeschlagenen Regelung sei daher als sehr negativ zu beurteilen.

Begrüßenswert an diesem Abstimmungsergebnis seien eigentlich nur zwei Punkte: Einerseits habe sich das Plenum gegen eine Senkung der Grenzwerte für bestimmte Bakterien sowie gegen eine Senkung der Probenahmenhäufigkeit ausgesprochen. "Die neue Regelung soll ja die Qualität der Badegewässer insgesamt anheben. Dies ist damit sichergestellt", meinte Flemming. Positiv zu bewerten sei auch die Tatsache, dass es bereits dem Umweltausschuss gelungen war, einen Änderungsantrag abzulehnen, wonach an den Badegewässern 4-färbige Flaggen zur Information der Badenden über die Wasserqualität aufgestellt werden hätten sollen.

"Insgesamt hat in der Reihen der sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten das Bürokratiemonster vom Loch Ness wieder einmal ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Bunte Flaggen, lachende Plakatgesichter, und insgesamt eine Flut an Bürokratie und Mehraufwand machen aus dem Badespaß leicht einen Badefrust - nicht nur für unsere Badegäste, sondern für die gesamte Tourismusbranche", warnte Flemming abschließend.

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