ÖH Böhmdorfer kappt kostenfreien Rechtszugang!

ÖH spricht sich gegen die Neuregelung im Mietrecht aus

"Minister Böhmdorfer wischt alle vorgebrachten Argumente vom Tisch, gibt aber gleichzeitig zu, dass er einen drastischen Rückgang der Verfahren erwarte und damit einhergehend sollen im Justizbereich bis Ende 2004 rund 400 Planstellen eingespart werden. Ziel ist es im Justizbereich auf Kosten des Rechtszugangs und der österreichischen Bevölkerung zu sparen. Darüber hinaus sollen in Zukunft die dann noch verbliebenen Anträge bei Gericht die Börsen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen füllen", erklärt Patrice Fuchs, Vorsitzteam der ÖH.

"Gegen diese Vorgangsweise und zum Schutz der Betroffenen hat sich die "PLATTFORM für einen kostenfreien Rechtszugang im Wohnrecht" gebildet, um die Öffentlichkeit vor diesen bedenklichen Entwicklungen, die in ihrer Fortsetzung auch den Rechtsstaat Österreich gefährden, zu warnen. Die Einführung der Kostenersatzpflichtbewirkt, dass durch das hohe Prozessrisiko der Zugang zum Recht erschwert wird", so Ralph Schallmeiner aus dem Vorsitzteam der ÖH.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft gibt im Folgenden die Presseerklärung der "Plattform für einen kostenfreien Rechtszugang im Wohnrecht" wieder:

Ab 2005 droht eine enorme Verteuerung sowie ein hohes Prozesskostenrisiko bei den wohnrechtlichen Gerichtsverfahren
Das "Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz" soll voraussichtlich am 21.10.2003 im Ministerrat beschlossen und damit erstmals seit 80 Jahren eine Kostenersatzpflicht in Wohnrechtsverfahren eingeführt werden.

Seit 1854 bildet das Außerstreitverfahren die bewährte Alternative zum teuren Zivilprozess, seit 1922 wird im Wohnrecht in dieser Verfahrensform verhandelt.
Dessen bisherigen Grundsätze:

  • Formlosigkeit
  • Kein Prozesskostenrisiko
  • Freies Vertretungsrecht
  • Einfacher direkter Rechtszugang

werden durch den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf des Justizministers mit einem Schlag zerstört.

Während der Gesetzgeber des Jahres 1922 die wohnrechtlichen Schutzgesetze nur dann als durchsetzbar erkannte, wenn der Rechtszugang für alle Bevölkerungsgruppen - ohne Kostenrisiko -einfach und offen gestaltet ist, plant die Bundesregierung des Jahres 2003 die Schutzwirkungen zwingender gesetzlicher Regelungen durch abschreckende Prozesskostenrisiken wirkungslos zu machen.

Sämtliche MieterInnen- und EigentümerInnenschutzorganisationen aus dem Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts, die Caritas, die Volkshilfe, die Arbeiterkammer aber sogar der Oberste Gerichthof warnen schon seit mehr als einem Jahr vor diesem neuen Kostenersatz und fordern die Beibehaltung der derzeitigen Regelung, damit der gesetzlich Schutz im Wohnrecht gewahrt bleibt, aber der Justizminister hat für die Betroffenen nur Verhöhnungen übrig.

Minister Böhmdorfer wischt alle vorgebrachten Argumente vom Tisch, gibt aber gleichzeitig zu, dass er einen drastischen Rückgang der Verfahren erwarte und damit einhergehend sollen im Justizbereich bis Ende 2004 rund 400 Planstellen eingespart werden.

Ziel ist es im Justizbereich auf Kosten des Rechtszugangs und der österreichischen Bevölkerung zu sparen. Darüber hinaus sollen in Zukunft die dann noch verbliebenen Anträge bei Gericht die Börsen der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen füllen.

Gegen diese Vorgangsweise und zum Schutz der Betroffenen hat sich die "PLATTFORM für einen kostenfreien Rechtszugang im Wohnrecht" gebildet, um die Öffentlichkeit vor diesen bedenklichen Entwicklungen, die in ihrer Fortsetzung auch den Rechtsstaat Österreich gefährden, zu warnen.

Die Einführung der Kostenersatzpflicht stellt einen weiteren enormen Rückschritt im Bereich der Rechtspflege dar und führt zu einer groben Benachteiligung all jener, denen bislang ein formfreier und kostenfreier Zugang zum Recht gewährleistet wurde.

PLATTFORM für einen KOSTENFREIEN RECHTSZUGANG im WOHNRECHT
BAWO - Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Mieter-Interessens-Gemeinschaft Österreichs, Mieter informieren Mieter, Mieterschutzverband Österreichs, Mietervereinigung Österreichs, Mieter-Selbsthilfe-Zentrum, Mobile Gebietsbetreuung der Stadt Wien, Österreichische HochschülerInnenschaft, Volkshilfe (FAWOS)

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Andrea Puslednik, Pressesprecherin
Tel: 01/310 88 80/59 bzw. 0676/888 52 211
Mail: andrea.puslednik@oeh.ac.at
www.oeh.ac.at

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