SP-LR Ackerl: Schwarz-grünes Arbeitsübereinkommen noch vor erster Landtagssitzung offen legen!

Vor allem die Grünen forderten in der Vergangenheit in der Landespolitik vehement mehr Transparenz und Offenheit ein. Nun können die Grünen sich bereits zum ersten Mal an ihren eigenen Forderungen messen. „Eine Geheimhaltung des nach eigenen Angaben bereits vorliegenden schwarz-grünen Arbeitsübereinkommens würde diesen ehemaligen grünen Kernforderungen zu tiefst widersprechen. Die Grünen sind aufgefordert, noch vor der ersten Landtagssitzung dieses Arbeitsüberkommen lückenlos offen zu legen“, so SP-Landesrat Josef Ackerl.

Aus Rücksichtnahme auf die ÖVP-Oberösterreich dieses Arbeitsübereinkommen geheim zu halten, sei der völlig falsche Weg. „Zudem steht den Landtagsabgeordneten das Recht zu, noch vor der ersten Landtagssitzung und den damit verbundenen wichtigen Entscheidungen zu erfahren, was ÖVP und Grüne in ihrem Arbeitsübereinkommen festgelegt haben“, so Landesrat Josef Ackerl.

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