Wurm: Anschlag auf Land Tirol

Bundesbetreuungsgesetz-Novelle eine Farce

Wien (SK) "Das Land Tirol braucht jetzt jede politische Unterstützung", stellte SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm zur geplanten Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes fest. Mit der am 14. Oktober 2003 in den parlamentarischen Innenausschuss eingebrachten Novelle zur Betreuung hilfsbedürftiger AsylwerberInnen ignoriere Minister Strasser gleich zwei Erkenntnisse des OGH und führt einen offenen Kampf gegen die Länder und die NGOs, so Wurm Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bisher hätte laut OGH jede/r hilfsbedürftige AsylwerberIn einen klagbaren Anspruch auf Bundesbetreuung. Der OGH stellt weiters fest, dass die Länder und NGO's, die Asylwerber betreuen, einen bis 30 Jahre zurückreichenden Ersatzanspruch gegenüber dem Bund haben. Der Abänderungsantrag der ÖVP-FPÖ Regierungsfraktionen sehe nunmehr vor, sämtliche Rückforderungsansprüche der Länder und NGO's zu streichen. "Das bedeutet eine rückwirkende Enteignung der Länder und NGO's. Die Länder fallen um Millionenbeträge um", so Wurm. "Allein im Jahr 2000 betrugen die Aufwendungen für hilfsbedürftige AsylwerberInnen in Tirol für Krankenkosten und Unterstützung zum Lebensunterhalt für AsylwerberInnen ÖS 14,515.000,--", teilt Wurm mit.

"Das ist ein Anschlag auf alle Bundesländer, dass zwei höchstgerichtliche Erkenntnisse außer Kraft gesetzt werden, und ich werde mich mit aller Kraft im Parlament für das Land Tirol einsetzen", so Wurm. Aus diesem Grund hat die SPÖ die Beschlussfassung am Montag, dem 14. Oktober 2003 verhindert und zu einem Expertenhearing geladen. "Bei derart massiven Eingriffen in den Rechtsstaat und in die Finanzgebarung der Länder muss der Abänderungsantrag auf Herz und Nieren geprüft werden und sind alle Meinungen anzuhören", so Wurm. "Hier bedarf es der geschlossenen Vorgangsweise vom Land Tirol und seinen Abgeordneten. Ich hoffe, dass das Land Tirol geschlossen und gemeinsam mit mir in Wien für die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler in dieser Sache eintritt", so Wurm abschließend. (Schluss) ns/mp

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