Matznetter: Affentheater um die Steuerreform geht weiter

SPÖ-Gesetzesvorschläge zu einer Steuerreform sofort umsetzbar

Wien (SK) "Das Affentheater in Sachen Steuerreform geht trotz Türschildwechsel bei den Regierungsmitgliedern ungebremst weiter", stellte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Die Österreicherinnen und Österreicher können leider auch im Jahr 2004 keine steuerliche Entlastung erwarten - am 1.1.2004 schon gar nicht, aber auch im Laufe des kommenden Jahres wird es zu keiner Entlastung kommen", so Matznetter. ****

Wenn die FPÖ und der neue Steuerreformdeputierte Jörg Haider es nur irgendwie ernst meinen, dann würde die FPÖ den am 12. August in der Sondersitzung des Nationalrats eingebrachten fertigen Gesetzesvorschlägen der SPÖ mit einer Entlastung von je einer Mrd. Euro für das untere Einkommensdrittel, das mittlere Einkommensdrittel und für die investierende Wirtschaft die Zustimmung erteilen, womit die wirtschaftsfeindliche Vorstellungen von Grasser und Schüssel irrelevant würden, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

"Auch Schüssel und Grasser werden ihre Regierungssitze im Falle einer Zustimmung der FPÖ nicht durch vorzeitige Neuwahlen riskieren" schloss Matznetter. (Schluss) ns

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