FP-Ilgenfritz: EU-Betrugsbekämpfung "light"

Unzählige Schwachstellen 'laden' zum Betrug ein

Strassburg, 21.10.03, -(fpd)- "Es wird immer deutlicher, dass die Probleme bei der EU-Betrugsbekämpfung überhand nehmen. Die schleppende Vorgangsweise und die Geheimhaltung bereits vorliegender Fakten bis zum Zeitpunkt der justiziellen Verurteilung ermöglichen den Betrügern auch nach Aufdecken von Verdachtsmomenten oftmals jahrelang weiterhin "Geld auf die Seite zu schaffen", ist der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz überzeugt. Aktuellstes Beispiel dafür ist die Getreidekorruption.

"Solche Betrugsnester sind sofort auszuforschen und zu zerschlagen", stellt Ilgenfritz klar und fordert zum x-ten Mal eine sofortige personelle Aufstockung der Betrugsbekämpfungseinheit OLAF, um interne Ermittlungen zu beschleunigen. Ausserdem ist er verärgert über das anscheinend geringe Interesse mancher EU-Länder wie z.B. Luxemburg am Schutz der finanziellen Interessen der Union. Die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten und die Befugnisse der verschiedenen nationalen Stellen muss besser koordiniert werden, um eine Unterwanderung des Kontrollsystems durch zu laxe Untersuchungen zu vermeiden", verlangt Ilgenfritz. Ilgenfritz wiederholt seine Forderung, dass schlampige Mitgliedstaaten selbst für den finanziellen Schaden haften sollen -das würde zu einem Umdenken führen.

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