Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten

...(Wien OTS)Mit dem Finanzsicherheiten-Gesetz wird die gleichnamige EU-Richtlinie in das österreichische Recht umgesetzt. Es geht dabei um Aktien und andere Wertpapiere, die auf den Finanzmärkten als Sicherheiten für Devisengeschäfte, Börsentransaktionen, Kreditoperationen von Banken etc. gegeben werden. Solche Sicherheiten müssen aufgrund der besonderen Gegebenheiten auf den fraglichen Märkten rasch und einfach verwertet werden können. Der Gesetzentwurf sieht daher im Einklang mit der Richtlinie vor, dass die Pfandgegenstände ohne weitere Formalitäten "versilbert" werden können, wenn die gesicherte Verbindlichkeit nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Gläubiger kann dabei allerdings nicht nach Belieben und quasi nach Willkür vorgehen: Er muss vielmehr den Markt- und Börsenpreis der Aktien beachten und er muss dem Schuldner nach den Usancen des redlichen Geschäftsverkehr Gelegenheit geben, seine Verbindlichkeit zu erfüllen.
Das Gesetz gilt für alle Transaktionen, die "Finanzmarktprofis" (z. B. Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Broker u. a.) untereinander abschließen. Hier soll die rasche Verwertungsmöglichkeit verhindern, das nicht nur das einzelne Geschäft, sondern das ganze System aus den Fugen gerät, wenn ein Schuldner seiner Verbindlichkeit rechtzeitig nicht nachkommt. Solche "Dominoeffekte" (der Ausfall eines Schuldners zieht weitere Probleme bei anderen Schuldnern nach sich), die die Stabilität der Märkte insgesamt gefährden könne, werden derzeit durch entsprechende Vereinbarungen zwischen den Finanzmarkt-Akteuren möglichst vermieden. Derartige Vereinbarungen werden durch das vorliegende Gesetz anerkannt und geschützt.
Das Finanzsicherheiten-Gesetz ist zum einen für Transaktionen wichtig, die Finanzmarkt-Profis untereinander abschließen. Es kann aber auch auf Transaktionen Anwendung finden, an denen auf der einen Seite ein solcher Profi, auf der anderen aber ein normaler Unternehmer beteiligt ist. Damit eröffnet das Gesetz insbesondere Industrie-Unternehmen die Gelegenheit, sich an derartigen Geschäften zu beteiligen. Das ist etwa für österreichische Exportunternehmen wichtig, die sich auf den Finanzmärkten gegen Wechselkursrisiken absichern wollen. Für Verbrauchergeschäfte gilt das neue Gesetz aber nicht.

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