Neues Verfahren im Wohnrecht

Wien (OTS) Justizminister Dr. Böhmdorfer hat den Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem im Zusammenhang mit der Neuordnung des Außerstreitverfahrensrechts das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Richtwertgesetz, das Sportstättenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, die Exekutionsordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Wohnrechtliches Außerstreitbegleitgesetz - WohnAußStrBeglG) in den Ministerrat eingebracht.
Im Zuge der Gesamtreform des gerichtlichen Außerstreitverfahrens hat der Ministerrat auf Antrag von Justizminister Dr. Böhmdorfer bereits Regierungsvorlagen für ein neues Außerstreitgesetz und ein Außerstreit-Begleitgesetz beschlossen und damit die Weichen für eine Neukodifikation dieser wichtigen Verfahrensart auf einer modernen, heutigen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechenden Grundlage gestellt. Mit dem Wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz soll nun auch das Außerstreitverfahren in wohnrechtlichen Angelegenheiten, also vor allem im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht an die neuen allgemeinen Regeln für das Außerstreitverfahren angepasst werden. In wohnrechtlichen Außerstreitverfahren wird beispielsweise über Betriebskostenabrechnungen, über die Angemessenheit des Hauptmietzinses, über Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten oder über Minderheitenrechte von Wohnungseigentümern entschieden. Unter weitgehender Wahrung der Kontinuität zur bisherigen Rechtslage werden nun spezielle Regeln für wohnrechtliche Außerstreitverfahren nur dort vorgesehen, wo dies wegen der Besonderheiten der Sachmaterie erforderlich ist.
Aus allgemeinen Gerechtigkeitsüberlegungen soll es in Hinkunft -wie im neuen allgemeinen Außerstreitverfahren - auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren einen Ersatz von Vertretungskosten geben. Ein Mieter, Vermieter oder Wohnungseigentümer, der im gerichtlichen Verfahren Recht erhält, soll die Kosten seiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar vom unterlegenen Verfahrensgegner ersetzt bekommen. Aus sozialpolitischen Überlegungen wird dieser Kostenersatz aber durch ein Billigkeitsprinzip und durch eine Begrenzung der Bemessungsgrundlagen für das Anwaltshonorar im Rechtsanwaltstarifgesetz abgemildert, sodass auch der unterlegene Verfahrensbeteiligte durch den Kostenersatz nicht übermäßig belastet wird. Weiterhin kostenfrei bleibt das Verfahren vor der Schlichtungsstelle. Wer sich schon vor der Schlichtungsstelle durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt, muss ihn für diese Vertretungstätigkeit unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst bezahlen.
Um mietrechtliche Kündigungs- und Räumungsverfahren zu beschleunigen, ist künftig die Bestimmung eines "einstweiligen Mietzinses" durch das Gericht möglich: Dadurch soll verhindert werden, dass ein zahlungsunwilliger Mieter ein solches Verfahren bewusst verzögert, weil der Vermieter während der Dauer des Verfahrens noch nicht gegen ihn Exekution führen kann. Die künftig auf Antrag des Vermieters unter bestimmten Voraussetzungen mögliche einstweilige Verfügung des Gerichts, mit der ein moderat bemessener, vom Mieter vorläufig zu zahlender Mietzins festgesetzt wird, bildet nämlich einen Exekutionstitel. Wenn der Mieter also die Wohnung weiterbenutzt, ohne den einstweiligen Mietzins (der auch die laufenden Betriebskosten einschließt) zu bezahlen, kann der Vermieter den vom Gericht bestimmten Betrag nach dem Entwurf schon während des Kündigungs- oder Räumungsverfahrens auf Grundlage der einstweiligen Verfügung zwangsweise eintreiben.

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