SP-Steier: Investitionszuwachsprämie als Chance für österreichische Gemeinden

Wien (SK) "Die befristete Investitionszuwachsprämie für die Jahre 2002 und 2003 kann unter bestimmten Voraussetzungen auch von Gemeinden in Anspruch genommen werden - die Frage ist nur, ob das den Gemeinden auch ausreichend bekannt ist", sagte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Dienstag im Rahmen eines Pressegespräches im burgenländischen Siegendorf. ****

"Die österreichischen Gemeinden übernehmen mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen und liefern daher einen wesentlichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur", so der Abgeordnete. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden habe sich in den letzten Jahren aber keineswegs proportional mit ihrem Aufgabenwachstum entwickelt:
"Damit die Gemeinden ihrer Rolle als konjunktureller Wachstumsmotor gerecht werden können, bedarf es eines kreativen Finanzmanagements und der Ausschöpfung aller steuerlichen Regelungen." Die Möglichkeit, dass die befristete Investitionszuwachsprämie auch von Gemeinden in Anspruch genommen werden könne, "erfreue sich erfahrungsgemäß bisher eines eher geringen Bekanntheitsgrades", führte Steier aus.

Als Investitionsanreiz könne bei der betrieblichen Anschaffung von neuen Wirtschaftsgütern für die Jahre 2002 und 2003 auch von Gemeinden eine Investitionszuwachsprämie in der Höhe von 10 Prozent des Investitionszuwachses geltend gemacht werden. Vorraussetzung dabei sei die Anschaffung solcher Wirtschaftsgüter im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, der grundsätzlich körperschaftssteuerpflichtig sei. Als Beispiele derartiger "kommunaler Anschaffungen" seien Schwimmbäder, Eislaufplätze, Sporthallen, Kindergärten oder Schülerinnenheime anzuführen.

Nationalrat Steier, der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Siegendorf ist, führte am Beispiel des Siegendorfer Freibades aus, dass über die Investitionszuwachsprämie ein "durchaus erfreulicher Rückfluss für die Gemeinde" in Höhe von 127.000 Euro zu holen war. "Ich kann allen finanzgebeutelten burgenländischen Gemeinden nur raten, die Chance der befristeten Investitionszuwachsprämie für 2002 und 2003 ausgiebig zu nutzen", betonte Steier abschließend. (Schluss) wf/mm

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