Wiener Rechtsanwälte gratulieren Notarpräsident Dr. Georg Weißmann

Neue Sachlichkeit in der Auseinandersetzung zwischen Mitbewerbern erwünscht

Wien (OTS) - Wiener Rechtsanwälte zollen dem scheidenden Präsidenten der Notariatskammer Dr. Georg Weißmann hinsichtlich der für seinen Berufsstand erbrachten Leistungen und erzielten Erfolge Respekt und gratulieren.

Um so entbehrlicher sei - so. Dr. Brigitte Birnbaum, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien - der gestern vorgetragene Vorwurf des Notariats: Nach diesem "lasse der Bundesminister für Justiz die Notare als elektronische Partner nicht arbeiten, aus Angst, die Rechtsanwälte könnten ins Hintertreffen kommen". Weder können Notare einen Anspruch auf ein elektronisches Dienstleistungsmonopol erheben, noch ist der Vorwurf sachlich begründet.

Denn wichtiger als allfällige Wettbewerbsvorteile wiegen legistische und faktische Probleme, die sich im Moment einer derartigen Lösung entgegenstellen und zuvor gelöst werden müssen Die Regelungskompetenz fällt in diesem Fall ausschließlich dem Justizministerium zu. Die von den Notaren jetzt so vehement erhobene Forderung ist über das jeweilige Berufsrecht und nicht über das e-Government-Gesetz zu regeln. Parallele Gesetzesregelungen (e-governmert-Gesetz und Signaturgesetz) sind kontraproduktiv und steigern keinesfalls die für den Konsumenten gebotene Rechtssicherheit. Die vom Notariat derzeit angebotene Lösung ist von den Gerichten nicht bearbeitbar.

Birnbaum erinnert, daß seit längerem Gespräche zwischen Rechtsanwälten und Notaren zu diesem Thema fixiert seien, um sachliche und für die Rechtsschutz suchende Bevölkerung optimale Lösungen zu finden. Nicht nur Notare bieten elektronische Dienstleistungen an, vielmehr arbeiten Rechtsanwälte seit Jahren über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten on-line zusammen. Ebenso steht Rechtsanwälten seit langem die Einsicht in elektronische Register (Grundbuch und Firmenbuch) zur Verfügung und erfolgt auch die Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden bereits über finanz-on-line.

Die Wiener Advokatur wünscht sich von der neuen Führung eines befreundeten Berufsstandes die immer in den Vordergrund gestellte Sachlichkeit in der Verfolgung standespolitischer Ziele, um weder den Konsumenten zu verunsichern noch der Politik die nötige und erforderliche Äquidistanz zu den rechtsberatenden Berufsgruppen zu erschweren, so Birnbaum.

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