Van der Bellen zu Schwarz-Rot in Tirol: Altes Proporzmodell wird wiederbelebt

ÖVP und SPÖ hebeln durch Hintertüre neue Landesverfassung aus

Wien/Innsbruck (OTS) Kein gutes Haar lässt der aus Tirol stammende Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen an der Neuauflage der Schwarz-Roten Landesregierung Tirols, die heute in Innsbruck angelobt
wird. Erst vor wenigen Jahren hätten alle vier Landtagsparteien im Konsens das Proporzmodell zugunsten eines Mehrheitssystems wie auf Bundesebene abgeschafft, ÖVP und SPÖ würden durch die nun eingegangene Zweckgemeinschaft den Proporz über die Hintertür wieder einführen. Das widerspreche ganz klar dem Geist der geänderten Landesverfassung.

"Schwarz und Rot verfügen über 29 der insgesamt 36 Sitze im Landesparlament bzw. über eine bequeme 4/5-Mehrheit. Die ÖVP verfügt aber seit dem 28. September über eine eindeutige Mandatsmehrheit und eine Koalition ist somit überflüssig, weil Regierung und Opposition laut der neuen Landesverfassung klarer als bisher getrennt werden sollten. Allerdings haben ÖVP und SPÖ aus reinem Macht- und Parteiinteresse das Wahlergebnis völlig falsch interpretiert und die Verfassung in ihrem Sinn umgangen", kritisiert Van der Bellen.

Obwohl die Grünen am meisten zulegen konnten und in ihrer Stärke verdoppelt wurden, drohen für die Opposition aufgrund der schwach ausgeprägten Minderheitenrechte und des Absturzes der Freiheitlichen effektive Kontrollmöglichkeiten wegzufallen. "Weder ein Sonderlandtag, noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und auch keine dringlichen Anträge können künftig von der Opposition eigenständig durchgesetzt werden, da ÖVP und SPÖ mit ihrer 4/5-Übermacht dies alles verhindern können," so der Grüne Bundessprecher. Er fordert einen erleichterten Zugang zu oppositionellen Minderheiteninstrumenten und eine diesbezügliche Verfassungsänderung in Tirol.

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