Tumpel verlangt rückwirkendes Aus für Unfallrentensteuer

Regierung kassiert heuer von Unfallopfern 60 Millionen Euro

Wien (AK) - Eine rückwirkende Streichung der Unfallrentenbesteuerung für das Jahr 2003 verlangt AK Präsident Herbert Tumpel. Diese Steuer koste Unfallrentner heuer 60 Millionen Euro. Tumpel: "Tatsache ist: die Regierung kürzt 60.000 Unfallopfern 30 bis 50 Prozent ihrer Unfallrente weg." Als "grotesk aber typisch" bezeichnet der AK Präsident das gesamte Verhalten der Regierung beim "Murks Unfallrentensteuer". Obwohl der VfGH die Unfallrentensteuer für 2001 und 2002 gekippt habe und die Steuer Ende 2003 endgültig auslaufe, kassiert sie der Finanzminister für heuer noch ein. Dazu passe auch, so Tumpel, dass die Rückzahlung der Steuer für die Jahre 2001 und 2002 keinesfalls unbürokratisch abgelaufen sei, sondern die Betroffenen erst eine Arbeitnehmerveranlagung machen müssen um wieder zu ihrem Geld zu kommen. "Wir werden aber auch bei dieser bürokratischen Hürde die Unfallrentner unterstützen, wie bisher", sagt Tumpel. Allein die AK-Wien hat bisher tausende Unfallrentner beraten, bei ihren Vorlageanträgen und Berufungen während sämtlicher Verfahrensschritte betreut und für Wiener Unfallopfer eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung ihrer Rente eingebracht. ****

Peter Huber, 47, hatte kurz nach seiner Installateur-Lehre einen schweren Arbeitsunfall. Ihm musste ein Bein unterm Knie amputiert werden. Seine Erwerbsminderung macht 50 Prozent aus. Herr Huber hat sich umschulen lassen, Computerkurse gemacht und verdient jetzt 2.000 Euro brutto im Monat. Die Unfallrente macht 435 Euro aus. Wegen der Unfallrentenbesteuerung zahlt Peter Huber jetzt 2.108 Euro mehr Steuern im Jahr.

"Fälle, wie diesen hatten wir täglich in der AK-Beratung", sagt Tumpel, "diese Steuer war und ist eine unsoziale Geldbeschaffungsaktion und gehört weg." Der AK Präsident fordert daher von der Regierung die rückwirkende Streichung der Unfallrentensteuer für 2003.

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