SPÖ-Kärnten beharrt per Resolution auf Steuerreform mit 1. 1. 2004

Ambrozy: Entlastung der Masseneinkommen muss rasch stattfinden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Auch wenn Haider nun nur wieder auf den Steuerreformzug der SPÖ aufgesprungen ist, um damit im Kärntner Wahlkampf zu punkten, so sind bin ich dennoch froh, dass die Forderung der SPÖ nach einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen nun doch wieder zur Diskussion steht", stellte der Kärntner SP-Chef LHStv. Peter Ambrozy am Dienstag vor der Regierungssitzung fest und ergänzte: "Heute morgen hat Hauptnachfolger Gorbach bereits wieder abgeschwächt, dass darf nicht zugelassen werden. Die Steuerreform muss bereits mit 1.1.2004 stattfinden. Wir Sozialdemokraten bringen heute in der Sitzung der Kärntner Landesregierung auch eine entsprechende Resolution ein".

. Schon einmal versuchte Haider die Bevölkerung mit einer vorgezogenen Steuerreform zu ködern, die sich dann als eine blaue Wahlblase erwiesen hat, dass darf keine Wiederholung finden, wir brauchen eine echte Reform. "Noch immer ist die Steuerbelastung gerade für die Kärntnerinnen und Kärntner unerträglich hoch. Aber statt seit nun fast zwei Jahren von einer Steuerreform zu reden, wäre es endlich an der Zeit den Worten handfeste Taten folgen zu lassen", fordert Ambrozy und erinnert an den Umfaller der Kärntner FPÖ-Abgeordneten im Parlament.

Die Ideen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind für die SPÖ inakzeptabel. So fordert Finanzminister Karl Heinz Grasser eine Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent. "Die bedient aber sicher nicht den kleinen Angestellte, sondern kommt wieder nur dem eigentlichen Klientel von Schwarz-Blau zu gute, was Österreich hingegen braucht ist die Entlastung der Masseneinkommen", kritisiert Ambrozy. Außerdem sei die Forderung von Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn nach weniger Staat ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Es darf nicht sein, dass die Länder weiter draufzahlen. Wenn Prinzhorn davon spricht, nicht mehr ‚das ganze Geld in die Länder zu schaufeln', dann kennt er die Lage der Bundesländer nicht. Kärnten, das von seinen blauen Parteifreunden finanziell höchst bedenklich und bald budgetlos regiert wird, kann ohne verstärkte Bundesmittel wohl kaum der Finanzmisere entkommen", attestiert der Kärntner SP-Chef dem dritten Nationalratspräsidenten Realitätsferne.

Anbei die Resolution im Wortlaut:

Resolution

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung spricht sich für eine große Steuerreform mit 1. Jänner 2004 aus und bezeichnet diese Maßnahme als dringend geboten, weil dadurch der Konsum und das Wirtschaftswachstum deutlich angekurbelt werden.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf, eine Steuerentlastung, die auch die mittleren Einkommen umfasst, auf den 1. Jänner 2004 vorzuziehen, ohne diese einnahmenseitig gegen zu finanzieren.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert außerdem alle Kärntner Abgeordneten des Nationalrates und Bundesrates auf, für eine derartige große Steuerreform mit 1. Jänner 2004 einzutreten. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Kärnten
Pressedienst
Tel.: 0463/577 88 76
Fax.: 0463/577 88 86
mailto: kaernten@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002