Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:
· Das durch die EU im Rahmen des INTERREG IIIB CADSES-Programms geförderte Projekt "TAQI - Transnational Air Quality Improvement - A Management Tool for Regional Planning", das vom Forschungsinstitut für Energie- und Umweltplanung, Wirtschaft und Marktanalysen GmbH durchgeführt werden soll, wird seitens des Bundeslandes Niederösterreich im Projektzeitraum 2003 bis 2006 in der Höhe von 360.000 Euro finanziell unterstützt. Dieses Projekt sieht eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich, Wien, Burgenland, Südmähren, Südböhmen, Westslowakei, Westungarn sowie Bayern und Oberitalien vor.
· Beschlossen wurden auch die Verlängerung der Zuschusszusagen betreffend der Verkehrsdienste der ÖBB im Bundesland Niederösterreich für den Betrieb von touristisch orientierten Verkehrsleistungen auf den Bahnlinien Retz-Drosendorf, Gmünd-Groß Gerungs und Hohenruppersdorf-Sulz/Nexing. Die Verlängerung betrifft den Zeitraum 2003 bis 2007. Die Zuschüsse werden auf Basis des Probejahres 2002 gewährt und betrugen für die Strecke Retz-Drosendorf 11.800 Euro, für die Strecke Hohenruppersdorf-Sulz/Nexing 7.267 Euro und für die Strecke Gmünd-Groß Gerungs 61.942,69 Euro.
· Weiters wurde die Auszahlung von Förderungen an die Caritas der Diözese St. Pölten, Mobiler Hospiz-Dienst, für das Jahr 2003 in der Gesamthöhe von 70.000 Euro beschlossen.
· Für die Durchführung von Umweltschutzinvestitionen erhalten vier Firmen einen Investitionszuschuss von insgesamt 316.923,50 Euro.
· Die Stadtgemeinde Ebenfurth erhält im Zuge des Thermenradweges (EUROVELO 9) für die Unterführung der LH 159 einen Zuschuss in der Höhe von 13.000 Euro. Der Bau der Unterführung erfolgt im Form eines Betonfertigteildurchlasses.
· Die Vergabe des Projektantrags "Vergasung landwirtschaftlicher Rohstoffe. Erforschung der ökologischen, energie- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Biogasnutzung" wurde beschlossen. Die Kosten für das gesamte Projekt betragen 157.500 Euro.
· Der Agrarmarkt Austria wird ein Betrag in der Höhe von 354.000 Euro zur Durchführung von Maßnahmen zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft überwiesen.
· Dem Verbauungsprojekt am Ackerweingartengraben in der Gemeinde Herrnbaumgarten wurde zugestimmt. Zu den veranschlagten Gesamtkosten von 450.000 Euro wurde ein 22-prozentiger Landesbeitrag bewilligt. · Ebenso wurde dem Projekt "Traisen, Einzugsgebiet Wilhelmsburg flussaufwärts, Schutzwasserwirtschaftliches Grundsatzkonzept; 3. Teil Vorarbeiten" mit Gesamtkosten von 280.000 Euro zugestimmt. Auch hier wurde ein 18-prozentiger Landesbeitrag bewilligt.
· Aus dem Sportschilling erhalten Vereine und Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 1.313.206 Euro.

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