SPÖ-Kärnten lässt bei Budgetvoranschlag für 2004 nicht locker

Unterrieder: FP-Finanzreferent Karl Pfeifenberger soll endlich einen Budgetvoranschlag für 2004 auf den Tisch legen

Klagenfurt (SP-KTN) – Die Säumigkeit des FP-Finanzreferenten Karl Pfeifenberger wird in der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ zur Folge haben. „Es kann nicht sein, dass der Finanzreferent des Landes seiner Verfassungs-Aufgabe, ein ordentliches Landsbudget zu erstellen nicht nachkommt. Nun muss die SPÖ den Referenten an seine Pflicht erinnern. Mit Pfeifenbergers Weigerung nimmt die FPÖ da Land in Geiselhaft, nur der billigen Effekthascherei im Rahmen des Wahlkampfes zuliebe und begeht damit sogar einen Verfassungsbruch“, fordert SP-Klubobmann Adam Unterrieder endlich ein ordentliches Budget von Pfeifenberger.

Mit solch essentiellen Dingen für unser Land Schindluder zu treiben darf nicht folgenlos bleiben. „Ich möchte daran erinnern, dass Pfeifenberger laut Verfassung dazu verpflichtet ist, einen Landesvoranschlag für das Jahr 2004 vorzulegen und ohne Budget sind wichtige Projekte gefährdet. Es muss finanziell einiges nicht stimmen, wenn sich ein Referent derart hartnäckig weigert seinen Pflichten nachzukommen“, so Unterrieder und weiter:"das Budget
ist nicht von den persönlichen Befindlichkeiten eines Finanzreferenten abhängig sondern verpflichtend". Die SPÖ vermutet, dass Pfeifenberger Angst davor hat, die Zahlen auf den Tisch zu legen, da die Finanzen des Landes die Misswirtschaft Pfeifenberges und der freiheitlichen Chaostruppe zutage fördern würden.

Nachfolgend der Dringlichkeitsantrag:

An den
Kärntner Landtag
Landhaus
9020 Klagenfurt

Klagenfurt, im Oktober 2003

Dringlichkeitsantrag gemäß § 19 K-LTGO

Betreff: Landesvoranschlag 2004

Antragsteller: Abgeordnete Klubobmann Adam UNTERRIEDER, Gebhard ARBEITER, Alfred KOLLMANN und Rudolf SCHOBER

Der Kärntner Landtag wolle beschließen:

"Der Kärntner FPÖ-Landesfinanzreferent wird aufgefordert, dem Kärntner Landtag - gemäß den Bestimmungen der Kärntner Landesverfassung (Artikel 60) - den Entwurf eines Landesvoranschlages für das Finanzjahr 2004 vorzulegen." (Schluss)

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