Karas: Kommission muss EP-Forderungen zu Basel II übernehmen

Druck auf Kommission nach Kompromiss im Basel-Ausschuss erhöht sich

Straßburg, 21. Oktober 2003 (ÖVP-PK) "Der jüngste Kompromiss des Baseler Ausschusses über die Eigenmittelvorschriften ist grundsätzlich positiv zu werten. Nachdem ein Beschluss nun aber erst im Mai 2004 zu erwarten ist, muss die Kommission jetzt erklären, welche Konsequenzen dies für den Zeitplan hat und in welcher Form sie die Forderungen des Europäischen Parlaments in ihren Richtlinienvorschlag übernimmt", sagte heute, Dienstag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Straßburg. In einer dringlichen Anfrage an die Kommission, die heute im Plenum behandelt wird, will Karas wissen, wann die Kommission ihren Richtlinienvorschlag vorlegen möchte und wie der weitere Zeitplan aussehen soll. ****

In einem von Karas mitgestalteten Initiativbericht stellte das Europäische Parlament insgesamt acht Kernforderungen für die neue Basel II-Richtlinie auf: Erstens müsse es eine jährliche Inflationsanpassung der eine Million Euro Retail-Grenze geben, zweitens müsse das Granularitätskriteriums von 0,2 Prozent gestrichen werden. Außerdem sei eine Berücksichtigung der spezifischen finanziellen Situation bei Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen unumgänglich. Das EP fordert auch die Einbeziehung der Auswirkungsstudie auf kleine und mittlere Unternehmen, eine Beobachtung der Kosten- und Verwaltungsaufwandentwicklung für vor allem kleinere Banken sowie eine Berücksichtigung von dinglichen Sicherheiten auch im Standardansatz und geringere Risikogewichtung von Pfandbriefen. "Unsere acht Prioritäten werden durch Forderungen nach klarer Transparenz der Rating-Kriterien und einer positiven Bewertung von Forschungs- und Investitionsaktivitäten bei der Rating-Festlegung abgerundet", so Karas.

Nach dem im Basel-Ausschuss gefundenen Kompromiss sollen die Eigenkapitalanforderungen jetzt allein auf die "unerwarteten Verluste" der Banken abgestellt werden, nicht aber, wie bisher vorgesehen, auch auf die "erwarteten Verluste". "Genau das war ursprünglich auch eine Forderung vieler österreichischer und europäischer Banken. Es ist für mich nicht ganz einzusehen, warum diese Forderung vor zwei Jahren abgelehnt wurde, und jetzt durch die US-Banken plötzlich wieder auf dem Tisch liegt. Für unsere Banken bedeutet das nun einen hohen Aufwand, die Kalkulationen entsprechend neu auszurichten", kritisierte Karas abschließend.

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